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Der Abgeordnete Siebels (SPD)

Härtefallregelung bei der neuen Grundsteuer:

Das Land Niedersachsen setzt ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer. Mit einer landesrechtlichen Härtefallregelung schafft die rot-grüne Landesregierung Rechtssicherheit für Grundstückseigentümerinnen und...

Wiard Siebels: Landesmittel schneller an die Kommunen weiterleiten

Aurich/Hannover. Das Landeskabinett hat am Dienstag einen wichtigen Gesetzesentwurf beschlossen, der Kommunen in Niedersachsen künftig den Zugang zu Landesfördermitteln erheblich erleichtern wird. Mit dem neuen Kommunalfördergesetz (NKomFöG) sollen S...

„Auf ein Wort“ mit Ministerpräsident Olaf Lies - Samstag, 6. September 2025, 11:30 Uhr, Hotel Herbers, Friesenweg 2, Moordorf