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Der Abgeordnete Siebels (SPD)

Härtefallregelung bei der neuen Grundsteuer:

Das Land Niedersachsen setzt ein klares Zeichen für soziale Gerechtigkeit bei der Umsetzung der neuen Grundsteuer. Mit einer landesrechtlichen Härtefallregelung schafft die rot-grüne Landesregierung Rechtssicherheit für Grundstückseigentümerinnen und...

Wiard Siebels: Landesmittel schneller an die Kommunen weiterleiten

Aurich/Hannover. Das Landeskabinett hat am Dienstag einen wichtigen Gesetzesentwurf beschlossen, der Kommunen in Niedersachsen künftig den Zugang zu Landesfördermitteln erheblich erleichtern wird. Mit dem neuen Kommunalfördergesetz (NKomFöG) sollen S...