Wichtige Novelle des Kommunalfördergesetzes – Insgesamt über 11 Millionen Euro für den Landkreis Aurich
Aurich/Hannover. Das Landeskabinett hat am Dienstag einen wichtigen Gesetzesentwurf beschlossen, der Kommunen in Niedersachsen künftig den Zugang zu Landesfördermitteln erheblich erleichtern wird. Mit dem neuen Kommunalfördergesetz (NKomFöG) sollen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in die Lage versetzt werden, unkompliziert und flexibel Mittel für wichtige Investitionen vor Ort abzurufen. Innenministerin Daniela Behrens sprach von einem echten Durchbruch in Sachen Bürokratieabbau.
Wiard Siebels, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Aurich und Parlamentarischer Geschäfts- führer der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag betont, dass mit diesem bundesweit einmaligen Konzept Landesministerien künftig gezielt auf die kommunalen Bedarfe reagieren können. „Damit bauen wir Bürokratie ab und erfüllen einen lang gehegten Wunsch von Städten und Gemeinden nach einfacheren Fördermöglichkeiten“, so der SPD-Politiker, „nicht zuletzt verdanken wir auch das guten und richtigen Beschlüssen aus Berlin!“
Das neue Gesetz soll noch in diesem Jahr vom Landtag beschlossen werden, damit bereits im Jahr 2025 die ersten 400 Millionen Euro aus dem Pakt für Kommunalinvestitionen an die kommunale Familie fließen können. Insgesamt umfasst das Investitionspaket 600 Millionen Euro für kommunale
Infrastruktur sowie zusätzlich 40 Millionen Euro für das Veterinärwesen.
Ein Teil der Mittel wird schon in diesem Jahr ausgezahlt. Weitere Fördergelder folgen im Jahr 2026. Die Verteilung erfolgt nach einem fairen und transparenten Schlüssel: Jede Kommune erhält einen Sockelbetrag von 200.000 Euro. Darüber hinaus richtet sich die Höhe der Zuweisungen nach der jeweiligen Einwohnerzahl. Dieses Modell stellt sicher, dass insbesondere kleinere Kommunen nachhaltig profitieren.
Auch der Landkreis Aurich gehört zu den Gewinnern dieser Gesetzesinitiative. Insgesamt fließen über 11 Millionen Euro in den Landkreis Aurich, verteilt auf folgende Kommunen:
- Aurich Landkreis: 6.960.663,46 €
- Aurich Stadt: 1.607.013,23 €
- Brookmerland (Samtgemeinde): 491.000,80 €
- Großefehn: 534.494,99 €
- Großheide: 319.714,66 €
- Ihlow: 472.610,64 €
- Südbrookmerland: 699.016,49€
„Diese Mittel sind ein starkes Signal für unsere Region. Sie ermöglichen Investitionen in moderne Schulen, eine leistungsfähige Infrastruktur, digitale Verwaltung und lebenswerte Ortszentren. Und das Beste: Der Mittelabruf wird unkompliziert, digital und verlässlich“, so Siebels.
Mit dem NKomFöG wird außerdem ein zentrales Versprechen des rot-grünen Koalitionsvertrags umgesetzt: mehr Flexibilität und Verlässlichkeit bei der kommunalen Förderung.
Siebels abschließend: „Wir bringen Tempo in das Gesetzgebungsverfahren, weil unsere Kommunen nicht länger auf dringend benötigte Mittel warten dürfen. Mit dem neuen Fördergesetz stärken wir die kommunale Selbstverwaltung und geben den Städten und Gemeinden die Mittel und die Freiheit, das Leben vor Ort aktiv zu gestalten.“