Siebels: Finanzmittel für Flutpolder am Deichhauser Weg bereitgestellt

Fast 40 Mio. Euro für den Hochwasserschutz im Binnenland / Landesweit über 100 Einzelmaßnahmen

Die Klimakrise ist real und spürbar – und hat massive Konsequenzen für Mensch und Umwelt. Längere Dürreperioden sind ebenso wie Starkregenereignisse eine neue Realität – mit erheblichen Auswirkungen auf ganz Niedersachsen. Hochwasserereignisse wie das Weihnachtshochwasser 2023/24 oder die Überschwemmungen in Süddeutschland 2024 zeigen die Dringlichkeit wirksamer Schutzmaßnahmen auf.

„Wir müssen Vorsorge treffen, um die in unserem Land lebenden Bürgerinnen und Bürger sowie ihr Eigentum, die niedersächsische Infrastruktur und ansässige Unternehmen dauerhaft zu schützen. Das gilt für die Küste ebenso wie in den Flusslandschaften“, sagt hierzu der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.

Für die Planung und Umsetzung von Hochwasserschutzmaßnahmen werden in diesem Jahr inklusive Verpflichtungsermächtigungen 39,2 Mio. Euro bewilligt. Mit diesen Mitteln werden mehr als 100 Hochwasserschutzvorhaben von Verbänden, Kommunen und dem Land fortgeführt oder begonnen. Schwerpunkte sind unter anderem große Rückhaltebecken, Hochwasserschutzsysteme, Deichverstärkungen oder Deichrückverlegungen.

Hinzu kommen Mittel aus dem Sondervermögen Hochwasserschutz, dass von der Landesregierung in den nächsten Jahren um 254 Millionen Euro aufgestockt wird. Hinzu kommen noch Maßnahmen aus der neuen EU-Förderperiode KLARA des ELER-Fonds. Dort stehen Niedersachsen von 2023-2027 rund 46 Mio. Euro zur Verfügung.

Im Bereich der Betriebsstelle Aurich des Niedersächsischen Landesbetriebes für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz gibt es Geld für Vorarbeiten Hochwasserschutz und für den Generalplan Klimaanpassung im Bereich der Siel- und Schöpfwerksgebiete. Siebels freut sich insbesondere über die jetzt bereitstehenden Finanzmittel für die Schaffung eines Flutpolders im Bereich Deichhauser Weg am Ringkanal in der Gemeinde Südbrookmerland. Weitere Maßnahmen betreffen das Schöpfwerk Blitz (neue Schneckenpumpe) an der Grenze zwischen Moormerland und Ihlow, das Siel- und Schöpfwerk Westeraccumersiel und den Hochwasserschutz im Bereich Leybucht.

Der Hochwasserschutz hat im neuen Klimagesetz des Landes Vorrang bei allen Planungen bekommen, und es wurden weitere bürokratische Hürden bei Planung und Finanzierung abgeschafft. Zudem konnte der Hochwasserschutz mit dem Haushalt 2025 finanziell, personell und organisatorisch weiter gestärkt werden – und zwar dauerhaft. So stellt das Land bis 2048 jährlich 10,6 Mio. Euro zusätzlich zu den Mitteln aus dem Bau- und Finanzierungsprogramm für den investiven Hochwasserschutz zur Verfügung.