Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels begrüßt die wegweisende Einigung zwischen der SPD-geführten Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden auf das neue Kommunalinvestitionsprogramm (KIP 3). Mit einem Budget von 600 Millionen Euro aus dem Jahresüberschuss 2024 wird den niedersächsischen Kommunen bis Ende 2028 eine flexible finanzielle Unterstützung zugesichert.

„Dieses Investitionspaket sendet ein deutliches Signal an alle Städte und Gemeinden in Niedersachsen“, erklärt Siebels. „Es ermöglicht uns, trotz der angespannten Kassenlagen dringend notwendige Maßnahmen, etwa in den Bereichen Kindertagesstätten, Ganztagsschulen, Straßen und kommunale Gebäude, umzusetzen. Auch in strukturschwächeren Regionen werden so wichtige Impulse gesetzt.“

Ein wesentlicher Vorteil von KIP 3 ist die maximale Flexibilität der Mittelverwendung. Die finanziellen Mittel sind nicht zweckgebunden, sodass die Kommunen ohne Eigenbeteiligung individuelle Investitionsprojekte vorantreiben können. Die schnelle Umsetzung erfolgt dabei im Rahmen eines modernen Kommunalfördergesetzes, das bürokratische Hürden minimiert und eine zielgerichtete, unbürokratische Vergabe sicherstellt.

„Mit diesem Programm stärken wir nicht nur die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen, sondern auch die Grundlagen unserer Demokratie“, betont Siebels abschließend. „Die Entlastung der kommunalen Haushalte und die zukunftssichere Ausstattung der Infrastruktur sind zentrale Voraussetzungen, um den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft erfolgreich zu begegnen.“