Siebels fordert von der Landesregierung: „Die Regierung Wulf muss sich mindestens mit den vorgesehenen 307 Mio. Euro am Bundespaket beteiligen. Dies ist die absolute Untergrenze. Angesichts der schlechten Finanzausstattung der Gemeinden wäre es aller...

Insbesondere vor dem Hintergrund niedriger Erzeugerpreise bei Milch und Fleisch sei es ein wichtiges Signal, dass die 39.000 landwirtschaftlichen Familienbetriebe auf die politische Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion setzen können. „Wir sind dem ...

„Fachleute und Feuerwehren fordern den verpflichtenden Einbau von Rauchwarnmelden bereits seit Jahren, und die SPD hat sich dieser Forderung angeschlossen und bereits verschiedenen Parlamentarische Initiativen dazu eingebracht, die immer von den Regi...

Mit einem gemeinsamen Antrag für das Januar-Plenum des Niedersächsischen Landtages wollen die Fraktionen erreichen, dass eine bundeseinheitliche Regelung für die Sicherheitsüberprüfung von Fahrgeschäften Schaustellern auch in Niedersachsen Planungssi...

Siebels: „Uns ist wichtig, dass es im Agrarland Niedersachsen keine Einschränkungen für bestehende landwirtschaftliche Nutzung von entwässerten Moorböden geben wird. Deshalb ist in dem neuen Entwurf des LROP eine sogenannte Landwirtschaftsklausel ent...

Die Fragen kamen vor allem aus dem Bereich der Wirtschaft, aber auch die Gleichstellung der Geschlechter und die Sperrung von Internetseiten interessierten die Zuhörer. Nicht nur die Inhalte wurden mit den Politikern diskutiert, sondern auch die Art ...

 Die Abgeordneten wurden darüber unterrichtet, dass der Ökolandbau besser gestellt wird. „Erfreulich, dass dies nicht zu Lasten anderer agrarwirtschaftlicher Bereiche geht“, urteilt Siebels. So sei es gelungen, mit einer Umschichtung der Mittel auf e...

„Bundesverkehrsminister Ramsauer und sein Staatssekretär Ferlemann wollen offenbar ohne Beteiligung von Bundestag und Bundesrat ihre umstrittene Organisationsreform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) durchboxen. Wenn die Planungen auf dem E...

Leider sei auch nach den Gesprächen im Frühjahr 2008 indem Verbesserungsvorschläge der Betroffenen eingereicht werden konnten nichts weiter passiert, so Johanne Modder. Diese Verzögerung einer grundlegenden Regelung für Niederdeutsch und Saterfriesis...