Siebels: Land muss Bundesmittel aus dem Konjunkturpaket schnell an die Gemeinden auszahlen

Siebels fordert von der Landesregierung: „Die Regierung Wulf muss sich mindestens mit den vorgesehenen 307 Mio. Euro am Bundespaket beteiligen. Dies ist die absolute Untergrenze. Angesichts der schlechten Finanzausstattung der Gemeinden wäre es allerdings angemessen, wenn Herr Wulf den Landesanteil deutlich aufstockt. Wir brauchen das Geld dringend.“ In dem Zusammenhang betonte Siebels, dass die Landesregierung auch gehalten sei, für die Bedarfsgemeinden (z.B. Ihlow, Dornum) Lösungen zu finden die zu einer dauerhaft besseren Finanzausstattung dieser Kommunen führten. Zugleich fordert Siebels das Land auf, die Bundesmittel nicht für Landesmittel einzusetzen: „Es wäre unredlich, wenn ein Teil der Gelder in die Sanierung von Krankenhäusern und Hochschulen flösse und dies auf den Anteil der Kommunen angerechnet würde. Krankenhaus- und Hochschulfinanzierung ist Sache des Landes. Das Land muss hierfür eigene zusätzliche Mittel bereitstellen.“ Siebels appelliert dringend an das Land, die Mittelvergabe nicht an eine Co-Finanzierungspflicht zu binden oder die Kommunalen Investitionen durch die Strenge Genehmigungspraxis der Kommunalaufsicht zu behindern.