Hintergrund: Mit dem Niedersachsenticket können Bahnreisende für 23,- Euro Züge in ganz Niedersachsen benutzen, für die Anschlussbusse an den ostfriesischen Bahnhöfe wie Leer, Emden, Marienhafe oder Norden gilt dies bisher nicht. Gegenstand der Ausei...

Dokumente Newsletter 38. Ausgabe / 23. Februar 2017

17 weitere Schulen werden die Entwicklungsarbeiten als sogenannte Projektfollower eng begleiten.  Im Rahmen dieses Konzeptes wird die IGS Waldschule zur Projektschule (Allgemeinbildend) und die BBS 1 Aurich zur Projektfollowerschule (Berufsbildend), ...

„Erst zum 31. Dezember 2018 soll die Melderplicht für Privatwohnungen kommen. Diese lange Frist ist grotesk, überzogen und überflüssig“, so Siebels. Die Heimatstadt der zuständigen Ministerin Özkan habe demgegenüber bereits gehandelt. „In Hamburg müs...

„Wir unterstützen deshalb einen entsprechenden Gesetzesantrag von Nordrhein-Westfalen im Bundesrat“, sagte der SPD-Landtagsabgeordnete Siebels. Das Landeskabinett habe einhellig einen solchen Schritt beschlossen. Siebels betonte, ein Girokonto sei Vo...

Hauptthema war unter anderem die Bildungspolitik. Die Forderung nach der Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit sowie die Abschaffung von Studiengebühren bleiben nach wie vor wichtige Themen bei der Politik der SPD in Niedersachsen, so Siebels. "Wi...

Mit Blick in die Zukunft betont Wiard Siebels: „Wir wissen heute schon, dass die Fördermittel der Europäischen Union in den nächsten Jahren deutlich gekürzt werden. Umso wichtiger ist, dass eine zeitgemäße und vor allem gezielte Regionalförderung -un...

Obwohl die Feuerschutzsteuer eine Ländersteuer ist, sind die Kommunen unmittelbar finanziell vom Übergang der Ertragshoheit auf den Bund betroffen, denn in Niedersachsen wird ein erheblicher Teil der Feuerschutzsteuer zweckgebunden für Feuerschutzauf...