Siebels: Einsatzfähigkeit der Feuerwehren steht auf dem Spiel
Obwohl die Feuerschutzsteuer eine Ländersteuer ist, sind die Kommunen unmittelbar finanziell vom Übergang der Ertragshoheit auf den Bund betroffen, denn in Niedersachsen wird ein erheblicher Teil der Feuerschutzsteuer zweckgebunden für Feuerschutzaufgaben an die Kommunen weitergereicht. „Ein Ausgleich der Mittel aus der Feuerschutzsteuer ist daher für die Kommunen von zentraler Bedeutung, um kommunale Brandschutzaufgaben finanzieren zu können“, so Siebels. „Der CDU-Innenminister steht jetzt in der Pflicht, sich für die Belange der kommunalen Träger des Brandschutzes einzusetzen. Es steht nicht weniger als die Einsatzfähigkeit der Feuerwehren in Niedersachsen auf dem Spiel.“