Siebels: Landesregierung hat Null Plan für den ländlichen Raum

Das Geld der EU fließt in Niedersachsen nur, wenn das Land ebenfalls entsprechende Finanzmittel im Rahmen der Kofinanzierung bereitstellt«, so Siebels. »Bisher hat die Landesregierung entgegen jeder Vernunft noch keinen Gedanken an die Bereitstellung der Landesmittel verschwendet.«Durch die aktuellen Haushaltsberatungen sieht sich Siebels in seinen Befürchtungen aus dem Juli-Plenum bestätigt: »Die Regierung Wulff hat Null Plan für die notwendige Kofinanzierung und gefährdet so die Zuweisung der Mittel aus Brüssel. Damit nimmt die Landesregierung wissentlich riesige finanzielle Nachteile für den ländlichen Raum in Niedersachsen in Kauf.«Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, dass sich die gemeinsame Agrarpolitik des 21. Jahrhunderts weiterentwickelt. Die Blockadehaltung gegenüber Brüssel muss endlich beendet werden, damit der ländliche Raum im internationalen Wettbewerb auch weiterhin bestehen kann.