Siebels: Regelung für Offshore-Gewerbesteuer wird überprüft

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mitteilt, soll im kommenden Jahr möglichst zügig eine Lösung zur Aufteilung der Offshore-Gewerbesteuer-Einnahmen gefunden werden. Dafür werde man sich zu Beginn des neuen Jahres mit den betroffenen Kommunen, den kommunalen Spitzenverbänden und den zuständigen Ministerien zusammensetzen. 
Das habe die SPD-Fraktion mit dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies so vereinbart: „Der Ministerpräsident hat das fest zugesagt – wir brauchen hier ein geordnetes, weiteres Vorgehen und eine ergebnisoffene Prüfung möglicher Modelle.“
Siebels betonte, dass es im Interesse aller liege, die Einnahmen zunächst für das Jahr 2026 zu sichern: „Niemand hat etwas davon, wenn der große Teil dieser Einnahmen für das kommende Jahr verloren geht, weil sie in andere Bundesländer abfließen. Deshalb war es jetzt erstmal zwingend notwendig, zunächst für den Übergang eine einzelne Kommune als berechtigt zu bestimmen“, so Siebels. Dies solle zunächst, wie in der Vorlage der Landesregierung vorgesehen, die kreisfreie Stadt Wilhelmshaven sein. „Unter Führung des Ministerpräsidenten wird dann schnellstmöglich im neuen Jahr gemeinsam mit den betroffenen Kommunen eine Lösung gefunden werden. Das ist eine komplexe Herausforderung. Aber wir müssen möglichst zu einem Modell zu kommen, dass die Einnahmen unter den Standortkommunen fair und nachhaltig aufteilt.“ Eine solche Lösung rechtssicher herbeizuführen gehe leider nicht im Hauruckverfahren, wirbt Siebels um Verständnis. „Wenn wir hier nicht sauber vorgehen und zu einer möglichst breit akzeptierten Lösung kommen, ist die nächste Klage nur eine Frage der Zeit.“