Siebels übt Kritik an Landesregierung zum Thema Jugendstrafrecht

Die Polizei klage über eine unzureichende Sachmittelausstattung und über eine zunehmende Belastung des Vollzugspersonals mit Verwaltungstätigkeiten.Die SPD-Landtagsfraktion hatte deshalb im Rahmen der Haushaltsberatungen ein 5-Millionen-Euro-Sofortprogramm für eine bessere Ausstattung und Ausrüstung der Niedersächsischen Polizei vorgeschlagen. CDU und FDP haben diesen Antrag im Dezember 2007 abgelehnt.Die Landesregierung habe offenkundig diese Problematik in den 5 Jahren sträflich vernachlässigt. Sämtliche Sozialkürzungen im Sozial-, Bildungs- und v.a. Jugendbereich zeigten: Die CDU/FDP-Koalition hat die Problematik nicht ansatzweise erkannt. Die Jusos gehen nach Siebels anderes an die Probleme heran: "Wir Jusos wollen Politik gegen die Ursachen von Gewalt, nicht nur gegen die Folgen! Integration, Bildung und auch die Vermittlung von Toleranz müssen zentrales Thema in der Landespolitik sein. Mit Wolfgang Jüttner und Garrelt Duin haben wir hier hervorragende Experten.""Wir werden als Regierungspartei keine sinnlosen Gesetzesverschärfungen durchsetzen, die nur Symptome bekämpfen. Sondern über Präventionen, Bildung, Integration und Anerkennung die Wurzeln anpacken", so Siebels über den zukünftigen Regierungskurs.