Siebels: Kommunen stehen beim Krippenausbau im Regen
„Das ist skandalös, das Land macht sich auf Kosten der Kommunen einen schlanken Fuß“, sagte Siebels. Besonders dreist sei es, dass Ministerin Heister-Neumann vor dem Parlament erklärt habe, dass die Landesregierung „nach wie vor auf der Grundlage der Vereinbarung zwischen Bund, Land und Kommunen“ arbeite. „Diese Aufteilung sieht eine Lastenverteilung vor, nach der der Bund 90 Prozent, Land und Kommunen je fünf Prozent tragen“, so Siebels. Angesichts der realen Lastenverteilung reicht es nicht aus, lapidar davon zu sprechen, dass man es wohl noch einmal überprüfen müsse.“Siebels betonte, dass auch im Wahlkreis besonders finanzschwache Kommunen wir etwa die Gemeinde Ihlow zu recht immer wieder auf diese ungleiche Lastenverteilung hinweise.