Der Haken ist, so Siebels, dass dieses Geld ausschließlich aus der Feuerschutzsteuer finanziert werden soll. Dieses Geld fehle am Ende wieder den Kommunen. Geld, das für Fahrzeuge und Ausrüstungen der Feuerwehren vor Ort vorgesehen sei, betont Siebels. Zum wiederholten Male solle den Kommunen Geld vorenthalten werden, obwohl nach dem Brandschutzgesetz allein das Land für den Ausbau des Fort- und Weiterbildungszentrums zuständig sei und dies deshalb auch aus eigener Tasche finanzieren müsse. Die SPD-Landtagsfraktion erhält in ihrer Kritik auch Unterstützung von den kommunalen Spitzenverbänden, die eher zufällig vom Griff in die kommunalen Kassen durch den Innenminister erfahren mussten. Siebels hofft nun auch auf breite Unterstützung durch die Feuerwehren gegen diese "originelle" Finanzierungsmethode des Landes.

„Auf ein Wort“ mit Ministerpräsident Olaf Lies - Samstag, 6. September 2025, 11:30 Uhr, Hotel Herbers, Friesenweg 2, Moordorf