Siebels begrüßt Urteil zur Entfernungspauschale

Siebels wies darauf hin, dass die SPD-Fraktion im Landtag sich bereits im Sommer für die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer stark gemacht hatte. „Damals warfen uns Teile der CDU Populismus vor, heute müssen sie damit leben, dass die SPD-Position deckungsgleich mit der Ansicht des Bundesverfassungsgerichtes ist. Die dringend notwendige Entlastung der Arbeitnehmer hat sich durch die zögerliche Haltung auch der niedersächsischen Landesregierung unnötig nach hinten verschoben.“„Ein besonderes Augenmerk bei der Wiedereinführung der Entfernungspauschale ab dem ersten Kilometer muss dabei den unteren Einkommensgruppen gelten, bei denen der gleiche Entlastungseffekt eintreten muss wie bei den Beziehern höherer Einkommen“, so Siebels abschließend.