Neuer Newsletter von MdL Wiard Siebels
Am 24. September wurde deraktuelle Newsletter des Landtagsabgeordneten Wiard Siebels verschickt.
Darin nimmt MdL Siebels, der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, u.a. Stellung zu der geplanten Befragung von Ministerpräsident Weil durch das Parlament.
Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag begrüße die Initiative zur Einführung einer turnusmäßigen Befragung des Ministerpräsidenten im Landtag. Auch auf Bundesebene habe die SPD diese Forderung immer unterstützt und letztlich durchgesetzt.
„Wir sind zuversichtlich, dass wir uns im Ältestenrat des Landtages mit den anderen demokratischen Fraktionen auf die genaue Ausgestaltung einer solchen Befragung des Ministerpräsidenten einigen können und sind der festen Überzeugung, dass sie ein Gewinn für den Parlamentarismus in unserem Bundesland sein kann.“
Schließlich sei Ministerpräsident Weil landauf landab mit seiner Diskussionsreihe „Auf ein Wort“ unterwegs. „Was spreche dagegen, dass er auch vom Parlament befragt werde?“ sagte Siebels weiter.