Wiard Siebels: Landtags-SPD will Verkehrsanbindung unterstützen

Mit dem am 17.06.2024 von der SPD-Landtagsfraktion gemeinsam mit den Grünen in den Landtag eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Niedersächsischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes hat der Landtag ein Gesetzgebungsverfahren gestartet, um Bürgerbusvereinen finanziell und ohne viel Bürokratie zu helfen. Durch eine jährliche Pauschale in Höhe von 3.000 Euro vom Land, soll die Basis der Vereinsarbeit gestärkt werden. Dadurch sollen die ehrenamtlich organisierten und betriebenen Verkehrsangebote in der Fläche ausgebaut und bestehende Angebote gesichert werden.

„Bürgerbusvereine, die ehrenamtlich Linienverkehr im Rahmen fester Fahrpläne und Bedienzeiten anbieten, leisten einen wichtigen Beitrag zur Verkehrsanbindung – insbesondere Menschen ohne eigenen Pkw profitieren von diesen Angeboten. Die Vereine tragen auch zu einer nachhaltigen Mobilität bei, weil sie Autofahrten ersetzen.“, betont der Landtagsabgeordnete Siebels: Die Vereine sind aber besonderen Belastungen ausgesetzt. Auf der einen Seite unterliegen ihre Verkehrsangebote und damit die Vereinstätigkeit einer gesetzlichen Betriebspflicht. Auf der anderen Seite müssen sich die Vereine auf das ehrenamtliche Engagement ihrer Mitglieder stützen. Mit der nun möglichen Pauschale sollen diese Vereine jetzt unterstützt werden.