Aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität des Bundes fließen 92.907.514 Euro direkt an den Landkreis Aurich und die Kommunen im Wahlkreis 86. Das sieht der Entwurf für das Niedersächsische Kommunalinfrastrukturfördergesetz vor, den Innenministerin Daniela Behrens am Donnerstag im Ausschuss für Inneres und Sport vorgestellt hat. Insgesamt verteilt Niedersachsen damit rund 4,7 Milliarden Euro auf seine Kommunen.

Auf den Landkreis Aurich entfallen 54.702.307 Euro, auf die Stadt Aurich 11.242.262 Euro sowie auf die Samtgemeinde Brookmerland 5.954.178 Euro, Großefehn 5.102.607 Euro, Großheide 4.480.946 Euro, Ihlow 3.415.847 Euro und Südbrookmerland 8.009.367 Euro.

Der Bundestagsabgeordnete Johann Saathoff unterstreicht die Bedeutung der Investitionen aus Sicht des Bundes: „Mit dem Sondervermögen haben wir die Grundlage dafür geschaffen, dass in den kommenden Jahren kräftig in unsere Infrastruktur investiert werden kann. Entscheidend ist, dass davon nicht nur große Projekte profitieren, sondern das Geld ganz konkret in unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen ankommt. Genau das passiert jetzt auch im Landkreis Aurich.“

Auch der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels begrüßt die konkrete Verteilung der Mittel: „Annähernd 100 Millionen Euro für den Landkreis und die Kommunen in meinem Wahlkreis sind eine starke Unterstützung vor Ort. Mit diesem Geld kann dort angepackt werden, wo der größte Bedarf besteht. Wir sorgen in Niedersachsen dafür, dass die Bundesmittel schnell, verlässlich und mit möglichst wenig Bürokratie bei den Städten, Gemeinden und dem Landkreis ankommen.“

Der Gesetzentwurf weist den Kommunen feste Budgets zu. Dabei berücksichtigt das Land sowohl die Einwohnerzahl als auch die Finanzkraft. Gemeinden und Samtgemeinden erhalten zusätzlich einen festen Sockelbetrag. Welche Infrastrukturprojekte mit den Mitteln finanziert werden, können die Kommunen innerhalb des gesetzlichen Rahmens selbst entscheiden.

Saathoff und Siebels sind sich einig: „Jetzt geht es darum, aus den bereitgestellten Mitteln möglichst schnell konkrete Investitionen vor Ort zu machen. Gute Straßen, Schulen, öffentliche Gebäude und eine moderne kommunale Infrastruktur sind unmittelbar spürbare Verbesserungen für die Menschen und stärken zugleich unsere Region für die kommenden Jahre.“.