Die Bildung innovativer und selbstbestimmter Wohnformen wie Demenz-Wohngemeinschaften wird mit den vom Kabinett beschlossenen Änderungen endlich gesichert. Damit wird auch dem Wunsch vieler älterer Menschen Rechnung getragen, die auf Hilfe angewiesen...

Er plädierte für eine Krippeneinrichtung vor der Kindergartenzeit. Diese muss wie der Kindergarten kostenfrei sein und sich als Angebot verstehen. Weiter prangerte er das dreigliedrige Schulsystem an. Einem 10-jährigen Kind die Weichen für Gymnasium,...

„Strittig ist vor allem der Vorschlag, auf eine Stichwahl von Bürgermeistern und Landräten zu verzichten. Auch die Frage der Abberufung von Bürgermeistern und Landräten ist nicht gelöst“, erläutert Siebels. „Die Kommunen haben laut Landesverfassung b...

1. Die staatlichen Kontrollen auf allen Ebenen der Lebens-und Futtermittelproduktion, -verarbeitung und -vermarktung deutlich auszuweiten und die für Lebens- und Futtermittelkontrollen anfallenden Kosten weitestgehend durch Gebühreneinnahmen zu d...

Nach Anfrage des Abgeordneten sind nun landesweit Fördermittel bewilligt worden. Der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels hatte auf Hinweis der ostfriesischen Handwerkskammer davon Kenntnis bekommen, dass das Land zuvor breit für die Innovationsförderu...

Sie will von der Landesregierung unter anderem wissen, seit wann dort die Dioxinverunreinigung von Futtermitteln bekannt war und wer was und wann veranlasst hat. „Den Medien war zu entnehmen, dass es bereits am 23.Dezember 2010 erste Hinweise gegeben...