Übersicht

Wirtschaft

Wiard Siebels: EU und Landesregierung geben 5,2 Millionen Euro für LEADER-Projekte im Wahlkreis

Gute Nachrichten aus Hannover für den Wahlkreis: Die Staatskanzlei und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben bekannt gegeben, dass die Gemeinde Großefehn mit dem Projekt Fehngebiet sowie Samtgemeinde Brookmerland und die Gemeinde Südbrookmerland und Großheide mit dem Projekt Nordseemarschen zu den 41 ausgewählten LEADER-Regionen gehören.

Erster Rot-Grüner Haushalt: 120 Millionen Sonder-Investitionen und 23 Millionen für die Zukunft Niedersachsens auf politischer Liste

Haushaltsvolumen insgesamt rund 28 Milliarden Euro Nach zweitägiger Haushaltsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion ein-stimmig dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zugestimmt. Der Etat beinhaltet auch ein Sondervermögen, das vom Kabinett auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen worden ist. Damit werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro investiert, um den In-standhaltungsstau bei Landesstraßen und Landes-Liegenschaften endlich aufzulösen, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels aus Aurich betont. „So wird Niedersachsen zukunftsfähig“, sagt Siebels.

Siebels: Schwarzgelbe Bundesregierung will umstrittene WSV-Reform durch Bundesrat peitschen

Der SPD Landtagsabgeordnete Wiard Siebels kritisiert das Vorgehen der Schwarzgelben Bundesregierung bei der Reform der Wasser und Schifffahrtsdirektion. Erst am letzten Tag vor der Weihnachtspause habe die Schwarzgelbe Bundesregierung die umstrittene Reform vorgelegt, mit dem die Voraussetzungen für die neue Generaldirektion für Wasserstraßen und Schifffahrt in Bonn geschaffen werden sollen, so der Abgeordnete.

Siebels: Landesregierung will sich weiterhin nicht für WSD stark machen

Der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels hatte erneut eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, um deren Tun oder Unterlassen in Sachen WSD näher zu beleuchten. Gemeinsam mit den Wirtschafts- und Hafenpolitikern der SPD-Landtagsfraktion hatte Siebels die Landesregierung um Auskunft gebeten, wie sie die bestehenden Verfassungsrechtlichen Bedenken in Bezug auf die beabsichtigte WSD-Reform einschätze.

WSD Nordwest in höchster Gefahr

Ostfriesische SPD-Politiker: Minister Ramsauer spielt mit dem Feuer Die Bundesregierung plant den totalen Umbau der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) des Bundes. Verkehrsminister Ramsauer, CSU, will eine neue WSV-Zentrale in Bonn schaffen. Das führt zum Ende der Direktionen, neben anderen der Wasser- und Schifffahrtsdirektion (WSD) Nordwest in Aurich. Dazu erklären der SPD-Bundestagsabgeordnete Garrelt Duin, & die SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder, Wiard Siebels, Hans-Dieter Haase:

Siebels: Breitbandausbau weiter vorantreiben

Abgeordneter stellt Anfrage an die Landesregierung zur Internetversorgung im Landkreis Aurich Der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. In seiner Anfrage will der Abgeordnete wissen, wie hoch der Anteil der Haushalte im Landkreis Aurich ist, die über einen Anschluss von mindestens 1MBit/s verfügen und wie viele Haushalte noch unversorgt sind.

Siebels: Bau von Radwegen Dauerthema

Mit erstaunen nimmt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels die Aussage von Minister Bode zum Bau von Radwegen zur Kenntnis. Bezogen auf den Bau des dringend notwendigen Radwegs an der L 14 (Großefehn/Ihlow) hatte Bode in der regionalen Presse erklärt der Bau sei noch in weiter Ferne, da sich das Projekt zu weit hinten auf der Prioritätenliste befände.

Schifffahrtsverwaltung darf nicht zusammengespart werden

SPD-Abgeordnete besuchen WSD Nordwest in Aurich Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) darf nicht zum Steinbruch von Sparbemühungen des Bundes werden, dessen sind sich Jürgen Krogmann, Hafen- und schifffahrtspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Hannover und Wiard Siebels, SPDLandtagsabgeordneter aus Aurich, nach ihrem Besuch am vergangen Donnerstag in der Wasser- und Schifffahrtsdirekton (WSD) Nordwest in Aurich sicher.

Siebels: Sind Fischer in Deutschland noch gewollt?

Neue Vorschriften der EU erschweren die Arbeit der Fischkutter / Neue Vorschriften stoßen auf Kritik und Unverständnis Gemeinsam mit seinem für Fischereipolitik zuständigen Kollegen, Ronald Schminke (Hann.Münden) hat der SPD Landtagsabgeordnet Wiard Siebels eine Anfrage zu den neuen Vorschriften der Europäischen Union für Fischkutterfahrer an die Landesregierung gestellt.

Siebels: Noch kein Termin mit Wirtschaftsminister Bode

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mitteilt gebe es noch keinen Termin mit Wirtschaftsminister Bode zur Zukunft der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung. Wie berichtet hatte die Landesregierung ohne jede Vorankündigung die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung eingestellt. Dies betreffe allein im Landkreis Aurich rund 15 Unternehmen, die nun von einem Tag auf den anderen die Finanzierung wichtiger Investitionsvorhaben gefährdet sehen.

Siebels kritisiert Ende der einzelbetrieblichen Förderung

Rund 20 Antragsteller aus dem Landkreis hofften vergeblich auf die Förderung Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels bewertet die von Wirtschaftsminister Jörg Bode (FDP) verkündete „Neujustierung“ der Einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung als erneuten Vertrauensbruch gegenüber der niedersächsischen Wirtschaft.