Übersicht

Verbraucherschutz

Netzneutralität und Verbraucherschutz wichtig

Die SPD Weser-Ems begrüßt die Beschlüsse der sozialdemokratischen Bundestagsfraktion zu Leitplanken für eine verbraucherfreundliche digitale Welt in den Bereichen Verbraucherinformation, allgemeine Netzpolitik, Datenschutz und Finanzdienstleistungen im Internet.

Lebensmittelsicherheit: Siebels stellt Anfrage an die Landesregierung

Nach den jüngsten Vorkommnissen im Bereich der Lebensmittelsicherheit (belastete Eier im Landkreis Aurich) stellt der Auricher SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels eine Anfrage an die Landesregierung. Der zuständige Staatssekretär hatte öffentlich erklärt, er fühle sich durch den Landkreis Aurich nicht ausreichend informiert, obwohl später klar geworden war, dass die Landesebene durch das Landesamt für Verbraucherschutz (LAVES) jederzeit eingebunden war und es außerdem auch keine Rechtspflicht für zusätzlichen Meldungen an das Land gibt.

Siebels: Breitbandausbau weiter vorantreiben

Abgeordneter stellt Anfrage an die Landesregierung zur Internetversorgung im Landkreis Aurich Der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. In seiner Anfrage will der Abgeordnete wissen, wie hoch der Anteil der Haushalte im Landkreis Aurich ist, die über einen Anschluss von mindestens 1MBit/s verfügen und wie viele Haushalte noch unversorgt sind.

Siebels: Bei Datenschutz in sozialen Netzen im Internet ist ein parteiübergreifender Konsens möglich

Auf der jüngsten Sitzung des zuständigen Rechtsausschusses des Niedersächsischen Landtags zeichnete sich die Chance auf einen parteiübergreifenden Konsens in Sachen Datenschutz in sozialen Netzwerken im Internet ab. Dies teilen die Landtagsabgeordneten Wiard Siebels und Grant-Hendrik Tonne (Nienburg) mit. Siebels hatte den Antrag für die SPD eingebracht.

SPD will mehr Verbraucherschutz im Internet

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag will sich mit einem Entschließungsantrag für mehr Verbraucherschutz im Internet einsetzten. Der Arbeitskreis „Datenschutz und Internet“ der SPD-Fraktion hat den Antrag erarbeitet. „Heute haben Millionen von Bürgerinnen und Bürger ein Profil in den so genannten Sozialen Netzwerken wie ,Facebook‘ oder ,meinVZ‘.

Siebels: EWE soll zurück bezahlen

SPD Politiker kritisiert Verhalten des EWE Vorstandes als kundenunfreundlich Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender des SPD-Bezirks Weser-Ems, Wiard Siebels, fordert die EWE auf, allen betroffenen Gaskunden das zu viel gezahlte Geld zu erstatten. „Leider ist vom EWE-Vorstand in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung getroffen worden. Deshalb appelliere ich dringend an die EWE bzw. deren Vorstand, eine Entscheidung für die Kunden zu treffen und den Kunden das zu viel gezahlte Geld zurück zu zahlen“, sagte Siebels.

Siebels: Verbraucher im Internet besser vor Datenklau schützen

Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewand, wie die Landesregierung in Zukunft die Verbraucher vor Datenklau im Internet schützen möchte. Im April dieses Jahres zog Bundesverbraucherministerin Aigner in den Kampf gegen Facebook und drohte mit Kündigung ihres Accounts, weil Facebook plante künftig allgemeine Daten über Nutzer an Dritte weiterzugeben, teilte Siebels mit.

Siebels: Google in die Schranken weisen

SPD Fraktion stellt Antrag im Landtag Die Aktivitäten des Internet-Anbieters Google, insbesondere die Kamerafahrten von Google-Fahrzeugen zur Bildersammlung für den Dienst „Google Street View“, haben breite Kritik ausgelöst. Neben der grundsätzlichen Problematik der Kamerafahrten sind eklatante Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, etwa das illegale Abfangen und Speichern von privaten Verbindungs- und E-Mail-Daten, bekannt geworden. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat diese Vorgänge zum Anlass genommen, um die Landesregierung zum Handeln aufzufordern, so der SPD Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.