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Steuern und Finanzen

Siebels: Mittel für Dorferneuerung kein Grund zum Selbstlob für CDU

Siebels kritisiert Äußerungen von Hegewald zum Thema Dorferneuerungsmittel Der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels reagiert auf Äußerungen des CDU-Abgeordneten Hegewald zum Thema Dorferneuerung. Die Meldung von Herrn Hegewald sei sachlich mindestens irreführend schreibt Siebels. Sie bedürfe deshalb der Richtigstellung.

Schuldenabbau geht vor Steuersenkung

Die positive Entwicklung der Steuereinnahmen muss nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebels zur Reduzierung des strukturellen Defizits des niedersächsischen Haushalts von derzeit rund 1,8 Milliarden Euro verwendet werden.

Wiard Siebels: Kommunen von Schuldenbremse stark betroffen

Aus der zweitägigen Expertenanhörung des Niedersächsischen Haushalts- und Finanzausschusses in Hannover zur Schuldenbremse berichtet der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels: „Die gehaltenen Vorträge sowie die vorab eingereichten schriftlichen Statements der geladenen Experten zum Gesetzentwurf von CDU und FDP belegen, dass ein unkommentiertes Durchwinken dieses Papiers durch den Landtag verantwortungslos gewesen wäre. Die Diskussion über das Thema Schuldenbremse und alles, was damit zusammenhängt, ist immens wichtig. Es war also richtig, dass die SPD-Fraktion auf dieser Anhörung bestanden hat", so Siebels.

Siebels: Keine Kürzung bei der Dorferneuerung

Gegen die geplanten Kürzungen in der Dorferneuerung und Flurbereinigung in Bund und Land wendet sich der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Nachdem der Bund Streichungen bei den entsprechenden Mitteln beabsichtige, plane auch das Land die entsprechende Gegenfinanzierung zu streichen, kritisiert Siebels.

Siebels: Landesregierung hat kein Konzept für die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen

SPD-Abgeordnete stellen erneut Anfrage an die Landesregierung Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels kritisiert, dass die Landesregierung kein Konzept habe um die Kommunen in Niedersachsen wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Dies gehe aus der großen Anfrage, die die SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung gestellt habe, deutlich hervor, so Siebels.

SPD macht kommunale Finanzkrise zum Thema im Landtag

Siebels macht Große Anfrage mit weiteren SPD-Abgeordneten an die Landesregierung Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bringt die kommunale Haushaltsmisere im Landtag zur Sprache. Mit einer umfangreichen „Großen Anfrage“ wird die Landesregierung in insgesamt '( Fragen nach den Einzelheiten und den Ursachen für die drohende kommunale Handlungsunfähigkeit befragt. Das teilt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mit.

Siebels: GLL bleibt Thema im Landtag

Die Zukunft der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) bleibt weiter Thema im niedersächsischen Landtag, teilt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mit. Zwar habe die Landesregierung beschlossen, die GLL in ein Landesamt umzuwandeln und landesweit dort rund 305 Stellen abzubauen.

Siebels: Mehr Aufmerksamkeit für die Sicherung von Behördenstandorten in Ostfriesland

Der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) fordert mehr Aufmerksamkeit für die Entwicklung der Behördenlandschaft in Ostfriesland. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten habe es große Anstrengungen gegeben, diese Behördenlanschaft in Ostfriesland aufzubauen und zu erhalten. Dies habe im strukturschwachen Ostfriesland für Arbeit und Wohlstand gesorgt. Ob Lüttge, Swieter, Bontjer oder Ontijd - alle haben sich zu jeder Zeit für die Behördenstandorte eingesetzt und dabei auf großen Rückhalt vor Ort zählen können, so Siebels.

Klausur der SPD Haushaltspolitiker

Die Haushaltspolitiker trafen sich zu einer Klausurtagung in Schneverdingen um sich auf die anstehenden Haushaltsberatungen im Herbst 2010 vorzubereiten und um die Klausrtagung der Landesregierung zu bewerten. Das Ergebnis der Klausurtagung der Landesregierung wurde mit großer Enttäuschung aufgenommen.

GLL nicht zerschlagen – Standorte in der Fläche erhalten

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt Bestrebungen des Innenministeriums entschieden ab, die Behörden für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) als Landesbehörde zu zerschlagen und in einen Landesbetrieb umzuwandeln, erklärte Wiard Siebels. „Durch ständige Strukturänderungen leidet die Motivation der Mitarbeiter deutlich. Man muss endlich zu verlässlichem Regierungshandeln kommen“, sagte Siebels.

Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Landkreis Aurich über 2 Millionen Euro

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.

Zukunft NLBV: Sorgenfalten bleiben

SPD Abgeordnete besuchen Personalrat NLBV / Nach Gespräch nicht beruhigt. Die vom Niedersächsischen Landeskabinett beschlossene Eingliederung des Niedersächsischen Landesamtes für Bezüge und Versorgung (NLBV) in die Oberfinanzdirektion (OFD) in Hannover bereitet der SPD-Fraktion im Landtag weiter große Sorgen. Die SPD Abgeordneten Wiard Siebels, Renate Geuter und Johanne Modder trafen sich mit dem Personalrat des NLBV am Standort Aurich und der Chefin der Behörde, Frau Kandler.

Siebels und Geuter: Möllring ignoriert Landtagsbeschluss

Die CDU/FDP-Landesregierung versucht, mit aller Macht und gegen fachlichen Rat ein weiteres Projekt bei der Reform der Landesverwaltung durchzudrücken. Bei der Sitzung des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landtages am vergangenen Mittwoch wurde vom Landesrechnungshof die geplante Fusion von Oberfinanzdirektion (OFD) und Niedersächsischem Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) scharf kritisiert.

Siebels beteiligt sich an Wettbewerb der Landtagsfraktion „Schlechteste Landesstraße Niedersachsens“

Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels beteiligt sich der Aktion der SPD-Landtagsfraktion schlechteste Landestraße Niedersachsens. „Schon seit Jahren vernachlässigt das Land den Unterhalt seiner Straßen. Die Bürger in Niedersachsen spüren die Folgen praktisch täglich“, sagte die SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. „Der Landesrechnungshof hatte bereits 2005 höhere Investitionen in die Landesstraßen angemahnt. 2007 wiederholte der Rechnungshof seine Kritik.