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ÖPNV

Erster Rot-Grüner Haushalt: 120 Millionen Sonder-Investitionen und 23 Millionen für die Zukunft Niedersachsens auf politischer Liste

Haushaltsvolumen insgesamt rund 28 Milliarden Euro Nach zweitägiger Haushaltsklausur hat die SPD-Landtagsfraktion ein-stimmig dem Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2014 zugestimmt. Der Etat beinhaltet auch ein Sondervermögen, das vom Kabinett auf Antrag der Regierungsfraktionen beschlossen worden ist. Damit werden in den nächsten vier Jahren insgesamt 120 Millionen Euro investiert, um den In-standhaltungsstau bei Landesstraßen und Landes-Liegenschaften endlich aufzulösen, wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels aus Aurich betont. „So wird Niedersachsen zukunftsfähig“, sagt Siebels.

Besuch aus Ostfriesland bei Minister Lies

Gleich zu zwei Terminen hatte der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels Besuch aus Ostfriesland eingeladen. So konnte er während der vergangenen Plenarwoche den Bürgermeister der Samtgemeinde Brookmerland in Hannover gemeinsam mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies begrüßen. Ziel des Gespräches war es, die unglückliche Situation am Bahnhof in Marienhafe zu verbessern.