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Niedersachsen

Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Landkreis Aurich über 2 Millionen Euro

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.

Siebels und Geuter: Möllring ignoriert Landtagsbeschluss

Die CDU/FDP-Landesregierung versucht, mit aller Macht und gegen fachlichen Rat ein weiteres Projekt bei der Reform der Landesverwaltung durchzudrücken. Bei der Sitzung des Finanzausschusses des Niedersächsischen Landtages am vergangenen Mittwoch wurde vom Landesrechnungshof die geplante Fusion von Oberfinanzdirektion (OFD) und Niedersächsischem Landesamt für Bezüge und Versorgung (NLBV) scharf kritisiert.