SPD Fraktion stellt Antrag im Landtag
Die Aktivitäten des Internet-Anbieters Google, insbesondere die Kamerafahrten von Google-Fahrzeugen zur Bildersammlung für den Dienst „Google Street View“, haben breite Kritik ausgelöst. Neben der grundsätzlichen Problematik der Kamerafahrten sind eklatante Verstöße gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen, etwa das illegale Abfangen und Speichern von privaten Verbindungs- und E-Mail-Daten, bekannt geworden. Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat diese Vorgänge zum Anlass genommen, um die Landesregierung zum Handeln aufzufordern, so der SPD Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.
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