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Kommunalpolitik

Siebels: Land muss Entwurf zu neuer Kommunalverfassung zurückziehen

Der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels fordert die Landesregierung auf, ihren Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes zurückzuziehen und zu überarbeiten. „Der Gesetzentwurf trifft auf teilweise erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände. Die Landesregierung ist gut beraten deren Vorbehalte ernst zu nehmen“, sagte Siebels.

Siebels: EWE soll zurück bezahlen

SPD Politiker kritisiert Verhalten des EWE Vorstandes als kundenunfreundlich Der SPD-Landtagsabgeordnete und stellv. Vorsitzender des SPD-Bezirks Weser-Ems, Wiard Siebels, fordert die EWE auf, allen betroffenen Gaskunden das zu viel gezahlte Geld zu erstatten. „Leider ist vom EWE-Vorstand in dieser Hinsicht noch keine Entscheidung getroffen worden. Deshalb appelliere ich dringend an die EWE bzw. deren Vorstand, eine Entscheidung für die Kunden zu treffen und den Kunden das zu viel gezahlte Geld zurück zu zahlen“, sagte Siebels.

Siebels: Hilferuf der CDU aus Großefehn an Landes- & Bundespolitik ist berechtigt

Siebels stellt nach Hilferuf der CDU Politiker aus Großefehn Anfrage an die CDU/FDP geführte Landesregierung Der SPD Landtagsabgeordnete Wiard Siebels teilt die Kritik der CDU Gemeinderatspolitiker aus Großefehn an der CDU/FDP geführten Landes- und Bundesregierung. „In der Tat wälzt z.B. das Land viele Kosten auf die Kommunen ab und die finanzielle Situation der Kommunen verschlechtert sich von Tag zu Tag“, so Siebels.

Schwarz-gelbe Finanzpolitik kostet den Landkreis Aurich über 2 Millionen Euro

Lange hatte sich Innenminister Uwe Schünemann (CDU) gewunden und die Antwort auf Fragen der SPD-Landtagsfraktion zum kommunalen Finanzausgleich verweigert. „Jetzt hat er nach politischem Druck – die SPD hatte schon im August 2009 gefragt – kurz vor dem Jahreswechsel konkrete Zahlen geliefert, die deutlich machen, dass die Landesregierung die finanzielle Krise der Kommunen durch eigenes Handeln noch verschärft hat“, erklärt der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.