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Kommunalpolitik

Wiard Siebels: EU und Landesregierung geben 5,2 Millionen Euro für LEADER-Projekte im Wahlkreis

Gute Nachrichten aus Hannover für den Wahlkreis: Die Staatskanzlei und das Niedersächsische Landwirtschaftsministerium haben bekannt gegeben, dass die Gemeinde Großefehn mit dem Projekt Fehngebiet sowie Samtgemeinde Brookmerland und die Gemeinde Südbrookmerland und Großheide mit dem Projekt Nordseemarschen zu den 41 ausgewählten LEADER-Regionen gehören.

Siebels: Land legt Sonderprogramm auf – 32 Millionen für neue Radwege

Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mitteilt, hat das Land Niedersachsen unter Federführung des Verkehrsminister Olaf Lies ein 32 Millionen Euro schweres Sonderprogramm aufgelegt, mit dem in den nächsten vier Jahren zusätzliche neue Radwege und Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit gefördert werden sollen.

Besuch aus Ostfriesland bei Minister Lies

Gleich zu zwei Terminen hatte der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels Besuch aus Ostfriesland eingeladen. So konnte er während der vergangenen Plenarwoche den Bürgermeister der Samtgemeinde Brookmerland in Hannover gemeinsam mit Wirtschafts- und Verkehrsminister Olaf Lies begrüßen. Ziel des Gespräches war es, die unglückliche Situation am Bahnhof in Marienhafe zu verbessern.

Siebels: Breitbandausbau weiter vorantreiben

Abgeordneter stellt Anfrage an die Landesregierung zur Internetversorgung im Landkreis Aurich Der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels hat sich mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. In seiner Anfrage will der Abgeordnete wissen, wie hoch der Anteil der Haushalte im Landkreis Aurich ist, die über einen Anschluss von mindestens 1MBit/s verfügen und wie viele Haushalte noch unversorgt sind.

Landesregierung knickt ein und legt bei Dorferneuerung nach

Die SPD-Landtagsfraktion begrüßt den Sinneswandel der CDU beim Thema Dorferneuerung. Nach den Kürzungen bei Bund und Land um 23 Millionen Euro (14 Mio. Bund, 9 Mio. Land), hat nun die CDU-Fraktion sieben Millionen wieder in den Haushalt eingestellt. Das sei zu begrüßen, so SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels am Mittwoch in Hannover. Allerdings fielen damit immer noch 16 Millionen jährlich in Niedersachsen aus. Siebels kritisierte erneut, dass die Landesregierung offenbar keinen Einfluss in Berlin habe, um sich gegen die dortigen Kürzungen zur Wehr zu setzen.

Siebels: Keine Kürzung bei der Dorferneuerung

Gegen die geplanten Kürzungen in der Dorferneuerung und Flurbereinigung in Bund und Land wendet sich der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels. Nachdem der Bund Streichungen bei den entsprechenden Mitteln beabsichtige, plane auch das Land die entsprechende Gegenfinanzierung zu streichen, kritisiert Siebels.

Siebels: Landesregierung hat kein Konzept für die Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Kommunen

SPD-Abgeordnete stellen erneut Anfrage an die Landesregierung Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels kritisiert, dass die Landesregierung kein Konzept habe um die Kommunen in Niedersachsen wieder finanziell handlungsfähig zu machen. Dies gehe aus der großen Anfrage, die die SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung gestellt habe, deutlich hervor, so Siebels.

Post will neue Filiale in Moordorf einrichten

Abgeordneter Siebels erhält Antwort von der Deutschen Post Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mitteilt, plant die Deutsche Post eine neue Filiale in Moordorf zu eröffnen. Dies habe ihm die Post schriftlich mitgeteilt. Siebels war tätig geworden nachdem Gerüchte bekannt geworden waren, dass die derzeitige Potsstelle in Moordorf demnächst geschlossen wird.

Siebels schreibt an Deutsche Post

Abgeordneter will Gerüchte um Postschließung in Moordorf geklärt haben Der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels hat sich mit einem Schreiben an die Deutsche Post gewandt und um Aufklärung über Gerüchte über die geplante Schließung der Poststelle in Moordorf gebeten. Außerdem habe er in seinem Schreiben zum wiederholten male darauf hingewiesen, dass die Post sich nicht noch weiter aus der Fläche zurückziehen könne, sagte Siebels.

Siebels: Kuhhandel gegen ehrenamtliche Demokratie

Landtag beschließt neues Kommuawahlrecht Scharf kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels die von CDU und FDP heute im Landtag beschlossene Veränderung der Kommunalverfassung. Insbesondere die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen, aber auch die Reduzierung der Wahlbereiche in den Kommunen seien nicht zu akzeptieren, so Siebels. "Hier ist ein Kuhhandel gemacht worden", sagt Siebels.

Siebels: Kommunale Gesetzesänderung nicht durchpeitschen

Auch kommunale Spitzenverbände tragen Änderungen in der Kommunalverfassung und Wahlrecht nicht mit Die von CDU und FDP geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung und dem Kommunalwahlrecht werden von den Kommunalen Spitzenverbänden in wesentlichen Punkten abgelehnt.Das habe die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtages ergeben, so der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.

Siebels: Landtag beschließt Maßnahmenbündel gegen Landärztemangel

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat am Mittwoch der Niedersächsische Landtag ein umfassendes Maßnahmenbündel gegen den wachsenden Landärztemangel auf den Weg gebracht. „Es geht uns dabei ausdrücklich nicht um mehr Geld für Ärzte, sondern um die Etablierung von zusätzlichen Anreizen, damit mehr Hausärzte und -ärztinnen sich in unterversorgten Regionen Niedersachsens (z.B in Ostfriesland) niederlassen“, erklärte dazu der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.

Siebels: CDU hat Recht – Landesregierung muss Schulsozialarbeit stärken

Der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels äußert sich zur Forderung im Brookmerland nach einer Stärkung der Schulsozialarbeit. Siebels bestärkt die Brookmerlander CDU in ihrer Forderung nach besseren Bedingungen der Schulsozialarbeit. Leider verhalte sich die CDU/FDP Landesregierung hier allerdings viel zu zögerlich. Siebels fordert, dass die Schulsozialarbeit auf alle Schulformen ausgedehnt werden müssen. Das sei gerade für das Brookmerland wichtig, denn die Landesregierung unterstützt bisher keine Schulsozialarbeit an IGSen. Im Brookmerland stehe deshalb - wenn diese Rechtslage so weiter gelte - die Stelle in drei Jahren grundsätzlich zur Disposition.

Siebels: Feuerschutzsteuer gehört den Kommunen – nicht dem Innenminister

Ausdrücklich begrüßt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels die Errichtung des neuen Bildungs- und Trainingszentrums für die niedersächsischen Feuerwehren in Celle-Scheuren. "Feuerwehren retten, bergen, löschen und tragen so in erheblichem Maße zur Sicherheit der Bevölkerung bei", so Siebels. Für gut angelegtes Geld hält deshalb Siebels die 70 Millionen Euro, die der Bau des neuen Feuerwehrzentrums kostet.