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Innen- und Rechtspolitik

Siebels unterstützt Bewerbung Aurichs als Zentralgericht für Vollstreckungen

Ausdrücklich unterstützt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels die Bewerbung des Amtsgerichts Aurich für das zentrale Vollstreckungsgericht in Niedersachsen. Er werde sich in Gesprächen in Hannover für den Standort Aurich einsetzen, so Siebels. Es sei eine echte Chance den Behördenstandort Aurich wieder zu stärken. Immerhin seien mit der Entscheidung 10 bis 15 Stellen verbunden, betonte der Abgeordnete.

Siebels: Kuhhandel gegen ehrenamtliche Demokratie

Landtag beschließt neues Kommuawahlrecht Scharf kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels die von CDU und FDP heute im Landtag beschlossene Veränderung der Kommunalverfassung. Insbesondere die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeister- und Landratswahlen, aber auch die Reduzierung der Wahlbereiche in den Kommunen seien nicht zu akzeptieren, so Siebels. "Hier ist ein Kuhhandel gemacht worden", sagt Siebels.

Siebels: Kommunale Gesetzesänderung nicht durchpeitschen

Auch kommunale Spitzenverbände tragen Änderungen in der Kommunalverfassung und Wahlrecht nicht mit Die von CDU und FDP geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung und dem Kommunalwahlrecht werden von den Kommunalen Spitzenverbänden in wesentlichen Punkten abgelehnt.Das habe die heutige Anhörung im Innenausschuss des Landtages ergeben, so der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels.

Siebels: Feuerschutzsteuer gehört den Kommunen – nicht dem Innenminister

Ausdrücklich begrüßt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels die Errichtung des neuen Bildungs- und Trainingszentrums für die niedersächsischen Feuerwehren in Celle-Scheuren. "Feuerwehren retten, bergen, löschen und tragen so in erheblichem Maße zur Sicherheit der Bevölkerung bei", so Siebels. Für gut angelegtes Geld hält deshalb Siebels die 70 Millionen Euro, die der Bau des neuen Feuerwehrzentrums kostet.

Siebels: Land muss Entwurf zu neuer Kommunalverfassung zurückziehen

Der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels fordert die Landesregierung auf, ihren Entwurf eines Kommunalverfassungsgesetzes zurückzuziehen und zu überarbeiten. „Der Gesetzentwurf trifft auf teilweise erbitterten Widerstand der kommunalen Spitzenverbände. Die Landesregierung ist gut beraten deren Vorbehalte ernst zu nehmen“, sagte Siebels.

Siebels: Landesregierung blockiert schnelle Einführung

Der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels kritisiert das zögerliche Verhalten der Landesregierung zur Einführung der Rauchmelderpflicht. „Jahrelang hat die Landesregierung das Drängen der Feuerwehren ignoriert und entsprechende Initiativen der SPD-Frakion blockiert. Nun legt sie eine Novelle der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) vor – und enttäuscht wieder die Hoffnung auf eine schnelle Einführung der Rauchmelderpflicht“, kritisiert Siebels.

Siebels: GLL bleibt Thema im Landtag

Die Zukunft der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) bleibt weiter Thema im niedersächsischen Landtag, teilt der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mit. Zwar habe die Landesregierung beschlossen, die GLL in ein Landesamt umzuwandeln und landesweit dort rund 305 Stellen abzubauen.

Siebels: Mehr Aufmerksamkeit für die Sicherung von Behördenstandorten in Ostfriesland

Der Auricher Landtagsabgeordnete Wiard Siebels (SPD) fordert mehr Aufmerksamkeit für die Entwicklung der Behördenlandschaft in Ostfriesland. In den vergangenen Jahren und Jahrzehnten habe es große Anstrengungen gegeben, diese Behördenlanschaft in Ostfriesland aufzubauen und zu erhalten. Dies habe im strukturschwachen Ostfriesland für Arbeit und Wohlstand gesorgt. Ob Lüttge, Swieter, Bontjer oder Ontijd - alle haben sich zu jeder Zeit für die Behördenstandorte eingesetzt und dabei auf großen Rückhalt vor Ort zählen können, so Siebels.

Siebels: Zukunft der GLL ungewiss

Minister Schünemann will erst auf Klausurtagung der Landesregierung Anfang August entscheiden/Katasterämter betroffen Wie der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels mitteilt, war die Zukunft der Behörde für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) gestern im Rahmen einer dringlichen Anfrage an die Landesregierung Thema im Landtag. Auf Siebels Initiative hatte die SPD die Landesregierung veranlasst Stellung zu beziehen.

Siebels (SPD) macht GLL zum Thema im Landtag

Die Zukunft der Behörde für Geoinformationen, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) wird am Donnerstag Thema im Landtag. Mit einer dringlichen Anfrage im Plenum will der Abgeordnete Siebels mit der SPD Fraktion die Regierung bewegen Farbe zu bekennen. „Nach wie vor steht die Absicht des Innenministers im Raum, die erfolgreiche Behörde zu zerschlagen und in einen Landesbetrieb umzuwandeln“, so Siebels.

GLL nicht zerschlagen – Standorte in der Fläche erhalten

Die SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag lehnt Bestrebungen des Innenministeriums entschieden ab, die Behörden für Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLL) als Landesbehörde zu zerschlagen und in einen Landesbetrieb umzuwandeln, erklärte Wiard Siebels. „Durch ständige Strukturänderungen leidet die Motivation der Mitarbeiter deutlich. Man muss endlich zu verlässlichem Regierungshandeln kommen“, sagte Siebels.

Siebels: Bedürftige Kinder und Jugendliche in Sportvereinen fördern

Bedürftige Kinder und Jugendliche müssen nach Ansicht des SPD-Landtagsabgeordneten Wiard Siebels beitragsfreien Zugang zu den niedersächsischen Sportvereinen erhalten. Die SPD-Landtagsfraktion hat dazu eine Initiative in den Landtag eingebracht. Die SPD möchte, dass ab dem Jahr 2010 jeweils 5 Millionen Euro pro Jahr für die Initiative „Kinder und Jugendliche in Sportvereinen“ bereitgestellt werden.