Bei den Verhandlungen um den beitragsfreien Kindergarten in Niedersachsen wurde der Durchbruch erreicht: Die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben sich am späten Mittwoch Abend auf ein Gesamtpaket für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen durch eine Konkretisierung der zugesagten Bundesmittel in Höhe von 328 Mio. Euro bis Sommer 2022 geeinigt.
Die Bundesmittel werden nun gezielt dort eingesetzt, wo die Kommunen Entlastung wünschen. „Heute ist ein guter Tag für das Land Niedersachsen und für die Eltern von Kindergartenkindern“, teilte hierzu der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels aus Hannover mit. Das Gesamtpaket werde über Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ finanziert. Der Bund stellt auch 48 Mio. Euro für einen „Härtefall-Fonds“ bereitgestellt, aus dem Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten können. Zudem wurde vereinbart, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Hierfür stehen ebenfalls aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung.
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