Meine Meinung zu . . .

. . .  SEENOTRETTUNG

Europa sollte am besten keine 24 Stunden mehr zusehen. Auch in den letzten Tagen sind wieder viele Menschen ertrunken – auch Kinder – und die Bilder sind schwer zu ertragen. Der furchtbare Massenfriedhof Mittelmeer wird Tag für Tag größer. Es ist gut, dass sogar Horst Seehofer sich endlich für geregelte Aufnahmen bei der Seenotrettung ausgesprochen hat. Das sollte für Europa ein ethisches Minimum sein.

. . . ENERGIEWENDE

Ich setze darauf, dass wir endlich zu einem Neustart der Energiewende kommen. Das ist entscheidend für den Klimaschutz. Der Ausbau der Erneuerbaren muss wieder an Fahrt gewinnen. Ich finde es hoch bedauerlich und sehr unverständlich, dass im Bundeswirtschaftsministerium in den letzten zwei Jahren in dieser Hinsicht Funkstille herrschte. Das geht so nicht. Auch die Verkehrswende ist letztlich erst dann umsetzbar, wenn wir mit der Energiewende deutlich vorankommen.

Ich gehe davon aus, dass die SPD in dieser Sache sehr viel Druck machen wird. Wir werden uns ändern müssen, aber das darf nicht um den Preis der De-Industrialisierung geschehen. Viele Bürgerinnen und Bürger sind natürlich für den Klimaschutz – sie wollen aber auch ihren Arbeitsplatz behalten. Wenn die SPD beide Ziele in den Mittelpunkt ihrer Überlegungen stellt, wird sie viel Zustimmung in der Gesellschaft ernten können. Arbeit und Umwelt: Dafür muss die SPD stehen! In den letzten Jahren haben wir jedoch dem Klimaschutz nicht den Stellenwert gegeben, der notwendig gewesen wäre.

. . .  KLIMASCHUTZGESETZ IM LAND

Ich bin zuversichtlich, dass wir das Klimaschutzgesetz im Land in den nächsten zwei Monaten hinbekommen. Die Ministerien arbeiten über die Sommerpause intensiv an diesem Thema. Und wenn der Bund bei der Energiewende endlich in den Vorwärtsgang schaltet, dann wird auch das dazu führen, dass die Klimaschutzbilanz von Niedersachsen deutlich besser wird.

Niedersachsen kann beim Klimaschutz in Deutschland führend sein. Der Ausbau der Erneuerbaren in Niedersachsen hat große Potenziale, wenn er denn nur vom Bund zugelassen wird. Wir sollten aber nicht nur darüber reden, wie wir die CO2-Emissionen reduzieren, sondern auch darüber, wie die Betroffenen damit leben können. Da reden wir zum Beispiel über Perspektiven für landwirtschaftliche Betriebe.

. . .  EEG-UMLAGE SALZGITTER

Ich halte Ausnahmen für die energieintensive Industrie für zwingend notwendig. Nicht nur in der Batterieproduktion gibt es einen weltweiten Wettbewerb. Niemandem ist damit geholfen, wenn Produktionsprozesse außerhalb Deutschlands unter schlechteren Umweltbedingungen laufen, weil sie innerhalb Deutschlands nicht wirtschaftlich sind. Ich bin sicher, dass die allermeisten Bürger wissen, wie wichtig es ist, dass wir die Industrie in Deutschland weiter entwickeln.

. . .   VERBOT VON INLANDSFLÜGEN

Flugverbote sind für mich kein Thema. Inlandsflüge müssen aber das kosten, was sie an gesellschaftlichen Kosten auslösen. Es kann nicht sein, dass ein Flug innerhalb Deutschlands günstiger ist als eine Zugfahrt. Mit höheren Preisen wird die Nachfrage nach Inlandsflügen automatisch zurückgehen.

. . .  SOLARDACHPLFLICHT FÜR NEUBAUTEN

Von einer Solardachpflicht halte ich nicht viel. Wir müssen alles dafür tun, dass das Bewusstsein der Menschen für Umweltschutzbelange steigt. De facto besteht aber für Neubauten ohnehin die Pflicht hohe Energiestandards einzuhalten. Das ist in der Regel ohne Solarpanels auf dem Dach gar nicht möglich.

. . .  NITRAT

Ich gehe davon aus, dass die Frist in Niedersachsen kein Problem ist. Was in Niedersachsen noch zu tun ist, ist eine letzte Verbändeanhörung und eine förmliche Verkündung von Regelungen, auf die wir uns bereits verständigt haben. Die EU-Kommission hat derzeit primär dem Bund enge Fristen gesetzt.Bund und Länder werden alle ihre Aufgaben erledigen müssen, damit wir zu gutem Trinkwasser kommen. Dass wir in Niedersachsen mit der intensiven Landwirtschaft eine besondere Herausforderung haben, das ist unbestritten.

. . .  KLIMA

Der Klimaschutz ist die zentrale Herausforderung unserer Politik in Deutschland in den nächsten 10 Jahren. Wir müssen es schaffen, unsere Industrie so umzubauen, dass wir auch in Zukunft noch erfolgreich sind, aber eben umweltgerecht produzieren. Wenn wir das nicht tun, wird es, so fürchte ich, langfristig an der gesellschaftlichen Akzeptanz für den Klimaschutz fehlen.