Finanzen

Meine Einkünfte

Grundentschädigung:

Als Landtagsabgeordneter bekomme ich eine monatliche Grundentschädigung von brutto 6.809,85 €. Diese Entschädigung ist steuerpflichtig, muss also als Einkunft beim Finanzamt versteuert werden.

Von meinen Nettobezügen zahle ich monatlich u.a. Krankenversicherung und andere Versicherungsprämien, Vereinsbeiträge, Spenden, Gewerkschaftsbeiträge, Partei- und Sonderbeiträge.

Zusätzlich erhalte ich als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion und Mitglied des Fraktionsvorstandes  eine monatliche steuerpflichtige Entschädigung in Höhe der Stufe 1 (Stufe 1: 1.000,00 € bis 3.500,00 €).

Aufwandsentschädigungen:

Als Landtagsabgeordneter bekomme ich zur Begleichung von Sachausgaben (Fahrten im Wahlkreis, Bürokosten, Zeitungen und Zeitschriften, Präsente, Anzeigen und Telekommunikation) eine monatliche steuerfreie Aufwandsentschädigung von 1.088,00 €.

Einher geht mit dieser Zahlung ein Werbungskostenabzugsverbot für die Steuererklärung beim Finanzamt.

Unterbringungskosten und Reisekosten werden von der Landtagsverwaltung gegen Nachweis (Vorlage der Quittungen) erstattet.

Als Tagegeld erhalte ich bei Anwesenheit bei Sitzungen gegen Nachweis pro Tag 15,00 €, bei mehrtägigen Sitzungen 23,00 €.

Stadtrat Aurich:

Für meine Tätigkeiten im Rat der Stadt Aurich bekomme ich eine monatliche Pauschale (Aufwandsentschädigung) von 140,00 €. Für die Teilnahme an Sitzungen erhalte ich zusätzlich ein Sitzungsgeld von 30,00 €. Die Wegstreckenentschädigung für dieses Ehrenamt beträgt 2,20 € pauschal.

Kreistag des Landkreises Aurich:

Für meine Tätigkeit im Kreistag des Landkreises Aurich bekomme ich eine monatliche Pauschale (Aufwandsentschädigung) von 160,00 €. Für die Teilnahme an Sitzungen erhalte ich ein Sitzungsgeld von 40,00 €.

Hinweise zu meinen weiteren Einkünften:

Bis zu einem Betrag von 2.400,00 € bleiben die Einkünfte aus ehrenamtlicher Tätigkeit gemäß Erlass des Niedersächsischen Finanzministers steuerbefreit. Der überschießende Betrag muss beim Finanzamt versteuert werden.

Darüber hinaus habe ich keine weiteren Einkünfte aus Nebentätigkeiten oder anderen Tätigkeiten.

Weitere Informationen zur Veröffentlichung von Nebentätigkeiten der Niedersächsischen Landtagsabgeordneten in der SPD-Fraktion finden Sie unten.

 

Nebentätigkeiten der Abgeordneten der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag:

Die geltenden Verhaltensregeln der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages sehen nur Angaben über vergütete und ehrenamtliche Tätigkeiten vor, aber nicht Angaben über die Höhe der Vergütungen.

Da sich CDU und FDP der Forderung der SPD nach mehr Transparenz konsequent verweigern (Drs. 15/1624), veröffentlicht die SPD-Landtagsfraktion auf freiwilliger Basis die Nebentätigkeiten ihrer Abgeordneten nach den sehr viel schärferen Vorgaben des Abgeordnetengesetzes des Deutschen Bundestages, das im Oktober 2005 zugunsten von mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften geändert wurde. Die Verfassungsmäßigkeit dieses Gesetzes wurde am 04. Juli 2007 vom Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Unter anderem wurde dort festgelegt:

Alle beruflichen und sonstigen Tätigkeiten (z.B. Aufsichtsratsvergütungen oder kommunale Ämter) während der Ausübung des Mandats sind anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht beginnt bei 1.000,00 € monatlich bzw. 10.000,00 € im Jahr.

Auf jeden „einzelnen veröffentlichten Sachverhalt“ wird jeweils eine von drei Einkommensstufen ausgewiesen. Dazu gehören einmalige oder regelmäßige monatliche Einkünfte.

Alle Einkünfte werden analog der in Kraft getretenen Neuregelung von der Verwaltung des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht.

Durch die freiwillige Veröffentlichung der Nebentätigkeiten will die SPD-Landtagsfraktion die Unabhängigkeit der gewählten Volksvertreter wahren und möglichen Einflussnahmen entgegensteuern. Die SPD-Landtagsfraktion sieht darin einen Beitrag, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die parlamentarische Demokratie zu verbessern.

Hier finden Sie die Drucksache 15/1624, mit der die SPD-Fraktion mehr Transparenz bei den Nebentätigkeiten der Abgeordneten fordert.