Erfreulich auch Finanzspritze von 5 Mio. Euro für die European Medical School Oldenburg

Mit einer tollen Nachricht kam der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels am Montag aus der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion zur Aufstellung des Landeshaushalts 2024. Beim NLBV in Aurich werden jetzt 31 Vollzeitstellen haushaltsmäßig abgesichert. 26 bereits vorhandene und auch besetzte Stellen werden endlich im Landeshaushalt verstetigt, eine langjährige Forderung der SPD, und fünf zusätzliche Stellen werden sogar neu geschaffen.

Für Siebels ist das ein deutliches Bekenntnis des Landes Niedersachsen zum Standort Aurich und eine Anerkennung der dortigen Mitarbeiter. Die Personalentscheidung sei vor allem wichtig für die Umstellung der Behörde auf die Digitalisierung. Die im Rahmen der eBeihilfe eingereichten Vorgänge werden bekanntlich seit geraumer Zeit zentral in Hannover eingescannt und dann zur Bearbeitung digital nach Aurich zurückgeschickt.

Anfangsschwierigkeiten hatten zu einem Bearbeitungsstau geführt, was auch die Behörde bestätigte. Außerdem würden die Beihilfeberechtigten seit Einführung einer entsprechenden App heute mehr Anträge einreichen und Arzt- und Medikamentenrechnungen nicht mehr sammeln und dann gemeinsam einreichen. Auch dadurch hätte sich der Eingang der zu bearbeitenden Vorgänge erhöht.

In der Haushaltsklausur der SPD-Fraktion wurde der von Finanzminister Gerald Heere vorgestellte Haushaltsentwurf diskutiert, und anschließend mit dem Koalitionspartner, den Grünen, abgestimmt. Damit kann der Etatentwurf jetzt in das parlamentarische Verfahren gehen, sprich: im Haushaltsausschuss des Niedersächsischen Landtages diskutiert werden. Geplant ist, den Etat 2024 im Dezember-Plenum des Landtages zu verabschieden.

Das Niedersächsische Landesamt für Besoldung und Versorgung (NLBV) mit den Standorten Aurich, Braunschweig, Hannover und Lüneburg zahlt an 224.500 Beschäftigte sowie 110.000 Versorgungsempfängerinnen und -Empfänger Bezüge und bearbeitet jährlich mehr als 1 Mio. Beihilfeanträge.