Wiard Siebels: Klimakrise ist in Niedersachsen längst angekommen

Das NLKWN prüft wegen der Klimaveränderungen erforderliche Anpassungen bei den Siel- und Schöpfwerken. Bild: Ostfriedland-Bilddatenbank

38 Mio. Euro für insgesamt 123 Projekte im Hochwasserschutz Binnenland / NLWKN erarbeitet neuen Generalplan

Das Niedersächsische Umweltministerium setzt das Bau- und Finanzierungsprogramm (BuFP) für den Hochwasserschutz im Binnenland fort. 2023 stehen insgesamt rund 38 Mio. Euro bereit. Gefördert werden damit 123 Projekte. Neu im Programm ist das Vorhaben „Erhebungen zur Klimaanpassung Siel- und Schöpfwerksgebiete“, das vom NLWKN beantragt worden ist.

Für den neuen Generalplan sind konzeptionelle Vorarbeiten erforderlich. Der Generalplan soll Grundlage werden für die nachgeordnete Überarbeitung und Neuaufstellung von regionalen Entwässerungs- und Wassermanagementplänen der Siel- und Schöpfwerksgebiete in den küstennahen Marschenregionen Niedersachsens.

Für diese Gebiete sind Auswirkungen durch den Klimawandel zu erwarten, die mit heutigen Strukturen und Anlagen voraussichtlich nicht bewältigt werden können. Der Generalplan soll Informationen über vorhandene Anlagen wie Schöpfwerke, Siele, Polder etc. enthalten. Zusätzlich soll er Erkenntnisse über Klimaänderungssignale in den betroffenen Regionen darstellen, notwendige Anpassungsmaßnahmen aufzeigen und ggf. erforderliche Investitionsbedarfe beschreiben.

Dazu meint der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels: „Die Klimakrise ist längst angekommen in Niedersachsen – und ihre Folgen werden uns künftig noch stärker treffen. Starkregenkatastrophen und extreme Hochwasser werden auch bei uns zunehmen. Und die Orte und Risiken verändern sich. Um die Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der Klimakrise zu schützen, brauchen wir zwingend Investitionen in den Schutz der Bevölkerung und der Infrastruktur. Ich bin froh, dass wir diese auch 2023 unterstützten. Und natürlich werden wir den Klimaschutz im Land konsequent vorantreiben.“

Bei den jetzt bewilligten Maßnahmen handelt es sich um Hochwasserschutzmaßnahmen im Binnenland. Dank des 2. Nachtragshaushaltes konnten Kürzungen vermieden werden. Die Mittelkürzungen des Bundes um 2,5 Mio. Euro wurde von der Landesregierung vollständig kompensiert. Damit können wichtige Hochwasserschutzprojekte in allen Landesteilen fortgesetzt werden.

Die Förderung setzt sich zusammen aus Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe zur „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK), dem GAK-Sonderrahmenplan Nationales Hochwasserschutzprogramm, aus Landesmitteln, Mitteln des Wirtschaftsförderfonds „Ökologischer Bereich“ und des Klimafonds sowie aus ELER-Mitteln (Entwicklung des ländlichen Raums).

Förderschwerpunkt des BuFP 2023 ist, wie in den letzten Jahren, der Neubau, die Grundinstandsetzung sowie die Erweiterung von Schöpfwerken mit 48 Vorhaben und einem ELER-Mittelvolumen von 27,5 Mio. Euro (mehrjährig).