Zahlungen an Städte und Gemeinden im Wahlkreis / Landtag hat mit 2. Nachtragshaushalt den Weg frei gemacht

„Wir lassen die Kommunen in der Corona-Krise nicht alleine und unterstützen Sie mit 1,1 Mrd. Euro.“ sagt der Landespolitiker Wiard Siebels aus Aurich. Die Kommunen würden bei der Bewältigung der Corona-Krise eine Hauptlast tragen und unter massiven Einnahmeausfällen leiden. Siebels: „Unsere Kommunen dürfen unter den Folgen der Corona-Krise nicht kaputt gespart werden, sie sind Ort des gesellschaftlichen Zusammenhalts sowie Zusammenlebens und leisten einen zentralen Beitrag zur öffentlichen Daseinsvorsorge.“

In den Wahlkreis Aurich fließen damit laut Siebels allein 1.431.214 Euro, und zwar 173.649 an den Landkreis Aurich selber, 482.659 an die Stadt Aurich, 162.807 an die Gemeinde Großefehn, 99.625 an die Gemeinde Großheide, 144.888 an die Gemeinde Ihlow, 209.929 an die Gemeinde Südbrookmerland und 157.657 Euro an die Gemeinde Brookmerland.

Auch in den Wahlkreis Wittmund/Inseln, der von MdL Siebels mitbetreut wird, fließen aus  Hannover jetzt 1.013.707 Euro, und zwar 59.543 an den Landkreis Wittmund selber, 7.399 nach Baltrum, 18.642 nach Juist, 70.941 nach Norderney, 157.376 nach Wiesmoor, 51.171 nach Dornum,230.441 nach Wittmund, 116.028 nach Friedeburg, 21.602 nach Langeoog, 9.496 nach Spiekeroog,  162.871 nach Esens und 108.197 Euro nach Holtriem.

Zusätzlich zu den pauschalen Mitteln des Bundes werden 100 Mio. Euro zum Ausgleich krisenbedingter Mehraufwendungen als allgemeine Deckungsmittel durch das Land zur Verfügung gestellt, 11 Mio. Euro davon für Systemadministratoren an Schulen.

Die kommunale Ebene profitiert entweder direkt oder auch indirekt auch noch von weiteren Landesmitteln, die über den 2. Nachtragshaushalt zur Verfügung gestellt werden. Zu nennen sind hier Mittel zur Kofinanzierung des „Zukunftsprogramms Krankenhäuser“ des Bundes (77,2 Mio. Euro), Liquiditätshilfen für den ÖPNV/SBNV von 190 Mio. Euro, zusätzliche Mittel für den Breitbandausbau in der Fläche von 150 Mio. Euro oder für ein Förderprogramm für Investitionen in den ÖPNV (Beschaffung von C02-armen Bussen) von 30 Mio. Euro.

Alle Maßnahmen sind mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 finanziert. Niedersachsen hat sich damit bundesweit an die Spitze gesetzt.