Mit einem Entschließungsantrag hat die Landtagsfraktion der SPD auf die wachsende Unsicherheit bei Vereinen in Bezug auf die seit Mai 2018 geltende Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union reagiert.
„Im Zeitalter der Digitalisierung ist die Stärkung des Datenschutzes richtig und notwendig. Sie darf aber nicht auf dem Rücken der mehr als 56.000 Vereine in Niedersachsen stattfinden, die in überwiegender Zahl ehrenamtlich geführt werden und mit der Umsetzung der neuen Verordnung vielfach überfordert sind“, erklärt hierzu der SPD-Landtagsabgeordnete Wiard Siebels aus Aurich.
Mit dem Entschließungsantrag wird die Landesdatenschutzbeauftrage u.a. dazu aufgefordert, die niedersächsischen Vereine besser bei der Umsetzung der DSGVO zu beraten und eine möglichst unkomplizierte Handreichung zu entwickeln.
„Außerdem fordern wir, dass Vereine bei einem erstmaligen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung nicht sofort sanktioniert werden. Stattdessen soll die Landesdatenschutzbeauftragte die betroffenen Vereine umfassend beraten und ertüchtigen, zukünftige Verstöße zu vermeiden. Wir dürfen es nicht zulassen, dass ehrenamtliches Engagement auch hier bei uns im Landkreis Aurich durch die Angst vor der DSGVO abgewürgt wird“, so der Abgeordnete weiter.
Ähnliches gelte für die verpflichtende Ernennung einer oder eines Datenschutzbeauftragten in allen Vereinen, so Siebels weiter; hier müsse der Bund dringend eine Ausnahmeregelung für ehrenamtlich geführte Vereine auf den Weg bringen, die sie von dieser Verpflichtung befreit.