Das Kabinett der SPD-geführten Landesregierung hat am Dienstag eine Reform der niedersächsischen Finanzamtsstruktur beschlossen. Von Seiten der SPD hatte es im Vorfeld Beratungsbedarf zum Konzept des Finanzministeriums gegeben.

Der Abgeordnete Wiard Siebels erklärt zum Kabinettsbeschluss: „Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten halten wir es für entscheidend, dass die Neuordnung der Finanzamtsstruktur nicht zu einer Schwächung des ländlichen Raumes in Niedersachsen führt. Aus diesem Grund haben wir uns mit Erfolg für eine Standortgarantie für die bestehenden Finanzämter stark gemacht. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass das Finanzministerium außerdem zugesichert hat, dass die Zusammenlegung von Finanzämtern nicht zu einem Personalabbau in der Fläche führen werde und auch die Personalvertretungen und die betroffenen Kommunen stärker als bisher in die Abläufe der Umstrukturierung eingebunden werden sollen.“

Für den Aurich als Behördenstandort bedeute dies sogar eine Stärkung, so Siebels weiter.  Es sei klar, dass das Personal an beiden Standorten (Aurich und Wittmund) weitergeführt werde und es auch für Wittmund eine Standortgarantie gebe. Dies sei im Gespräch mit Finanzminister Hilbers am Montag so vereinbart worden.