Interview mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer Wiard Siebels
August-Aufgabe des TiL (Thema in Landtag) der SPD-Landtagsfraktion
TiL: Die Sommerpause ist vorbei und der Landtag hat bereits die erste Sitzungswoche der zweiten politischen Jahreshälfte hinter sich – wie ist die Stimmung in der Fraktion?
Wiard Siebels: Ich denke, dass alle Mitglieder der Landtagsfraktion die Sommerpause gut nutzen konnten, um die Akkus wieder aufzuladen, und auch die Stimmung dementsprechend gut ist. Wir haben turbulente eineinhalb Jahre hinter uns, die natürlich vor allem von einem unerwartet kurzen und intensiven Landtagswahlkampf und der anschließenden Regierungsbildung geprägt waren – im Grunde hatten wir alle miteinander bis zur Sommerpause kaum Zeit zum Durchatmen.
TiL: Auch, weil gemeinsam mit der neuen Landesregierung viele Dinge sehr schnell umgesetzt worden sind?
Siebels: Natürlich! Wir haben in kürzester Zeit einen Nachtragshaushalt auf den Weg gebracht, wir haben das Schulgesetz geändert und die Elternbeiträge für den Kindergarten abgeschafft, um nur einige Maßnahmen zu nennen. Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass wir sehr schnell eine sehr produktive und ambitionierte Regierungsarbeit gemacht haben.
TiL: Ein wichtiges Thema ist seit Beginn der großen Koalition die Frage der Minderheitenrechte. Die Sorge der Oppositionsfraktionen war ja, dass SPD und CDU den Landtag übermäßig dominieren würden – wie ist deine Einschätzung dazu?
Siebels: Ich denke, dass wir mit unserer zugegebenermaßen großen Mehrheit sehr verantwortungsvoll umgehen. Wir haben in enger Abstimmung mit allen anderen Fraktionen eine Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht, die die Minderheitenrechte im Landtag stärken und werden auch in den kommenden Wochen und Monaten weitere Ergebnisse dieses Abstimmungsprozesses
präsentieren.
TiL: Welche Maßnahmen sind das konkret?
Siebels: Wir haben zunächst einmal dafür gesorgt, dass nahezu alle Ausschüsse im Niedersächsischen Landtag personell so weit aufgestockt wurden, dass sämtliche Fraktionen mindestens ein reguläres, stimmberechtigtes Mitglied entsenden können. Auch in Bezug auf die Redezeiten während der Plenarsitzungen haben wir Veränderungen vorgenommen, die die Oppositionsfraktionen
begünstigen. Darüber hinaus wurden die finanziellen Zuwendungen an alle Oppositionsparteien im Rahmen der Reform des Abgeordnetengesetzes deutlich erhöht.
TiL: Im August-Plenum des Landtags wurde eine weitere Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, was hat es damit auf sich?
Siebels: Von dieser Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtags versprechen wir uns eine Belebung der parlamentarischen Debatte durch die Einführung einer Fragestunde, die dem bisherigen Modell der Mündlichen Anfrage aus unserer Sicht überlegen ist. Mit der Einführung der sogenannten schnellen schriftlichen Anfrage geben wir den Mitgliedern des
Niedersächsischen Landtags zudem ein weiteres Instrument an die Hand, auf bestimmte Fragen zeitnah und unkompliziert Antworten von der Landesregierung zu erhalten. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese beiden Änderungen geeignet sind, die Debattenkultur und die Transparenz unseres Landesparlamentes zu verbessern.
TiL: Vielen Dank für das Gespräch!
MdL Siebels im Interview