Das Bundeskabinett hat sich am Mittwoch mit den Dürreschäden in der Landwirtschaft befasst. Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner verspricht Betrieben mit starken Einbußen Hilfen aus Bundesmitteln in Höhe von etwa 150 bis 170 Mio. Euro. Bund und Länder sollen sich jeweils zur Hälfte an den Nothilfen für besonders geschädigte Betriebe beteiligen. Niedersächsische Betriebe sind nach vorläufigen Zahlen bisher vor allem bei Getreide und Winterraps betroffen; auch Vieh haltende Landwirte leiden aufgrund der durch die Dürre entstandenen Futterknappheit. Um in Zukunft extremen Wetterbedingungen besser standhalten zu können, ist jedoch auf lange Sicht ein grundlegender Kurswechsel in der Landbewirtschaftung und Lebensmittelindustrie notwendig.

„Die Finanzhilfen von bis zu 170 Mio. Euro seitens des Bundes sind in einer solchen Ausnahmesituation richtig. Durch die Einzelfallprüfung kommen Steuermittel tatsächlich den existenzbedrohten Betrieben zu Gute, die stark unter der Dürre zu leiden haben.“ haben MdB Johann Saathoff und MdL Wiard Siebels die Zusage der Bundeslandwirtschaftsministerin kommentiert. MdL Wiard Siebels, heute Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, war bekanntlich in der vergangenen Legislaturperiode des Landtages der agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion. 

Auch der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Spiering, begrüßt diesen Schritt: „Das wird vor allem für die betroffenen Viehhalter eine Erleichterung sein. Die extremen Ernteeinbußen sind ein Signal, die Landwirtschaft jetzt so auszurichten, dass die Betriebe derartigen Dürreperioden in Zukunft besser gewachsen sind. Eine Möglichkeit hierfür bietet die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Jegliche Agrarsubventionen müssen sich jedoch in der Zukunft deutlicher an nachhaltigen und umweltfreundlichen Bewirtschaftungsformen orientieren. Zudem sollte die ganze Produktionskette in den Blick genommen werden, um sowohl für die Landwirte als auch für die Arbeitnehmer in der Fleischindustrie gute Arbeitsbedingungen zu schaffen.“

MdB Johann Saathoff, Sprecher der Landesgruppe Niedersachsen und Bremen,  ruft Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner ebenfalls auf, die aktuelle Situation für eine zukunftsfeste Aufstellung der Landwirtschaft zu nutzen: „Die Ministerin sollte bei der Neuaufstellung der EU-Agrarsubventionen eine tatsächliche und nachhaltige Reform forcieren.“