Als Ausgleich für Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Kindertagesstätten gewährt das Land den Kommunen zusätzlich 115 Mio. Euro aus Bundesmitteln. 61 Mio. Euro stehen darüber hinaus für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit. Damit können stundenweise Personalaufstockungen ebenso ermöglicht werden wie der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen.
MdL Siebels, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, freut sich über die jetzt erzielte Einigung. „Sie bedeutet eine substantielle Stärkung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen. Bildung darf kein Luxusgut sein, und genau deshalb schaffen wir die Gebühren für den Kindergartenbesuch ab. Der beitragsfreie Kindergarten und die Absicherung weiterer Qualitätsverbesserungen sind ein starkes Signal für eine starke und moderne frühkindliche Bildung in unserem Land.“ sagte Siebels abschließend. Und natürlich werde damit auch die Stadt Aurich finanziell entlastet, die die Gebührenfreiheit bisher allein finanziert hat.
„Uns ist besonders wichtig, dass wir eine verbesserte Dynamisierung der Lohnkosten vereinbart haben, die sich auf den Krippen- und den Kindergartenbereich gleichermaßen erstreckt. Nur so wird verhindert, dass die Kommunen jedes Jahr weiter ins Hintertreffen geraten. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung um 1,5 % bildet die tatsächliche Steigerung der Lohnkosten seit Jahren nicht mehr realitätsgerecht ab“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter (Göttingen), der zur Zeit auch als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fungiert.
Zum Verhandlungsergebnis erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge: „Durch den Härtefall-Fonds ist sichergestellt, dass in den nächsten drei Jahren alle Kommunen in Niedersachsen mit Blick auf die wegfallenden Elternbeiträge kompensiert werden. Die in diesem Zeitraum aufwachsende Finanzhilfe des Landes für Personalausgaben sollte die noch bestehenden Lücken ab dem vierten Jahr in den allermeisten Fällen endgültig schließen. Außerdem freut es mich, dass das Land seit langer Zeit wieder Investitionen in Kindergärten fördert.“
Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, ergänzt: „Im Vergleich zum Verhandlungsstand im März haben wir jetzt wesentliche Verbesserungen erreicht. So scheint dies ein tragfähiger Kompromiss zu sein. Dabei ist mir wichtig, dass Land und Kommunen nach einem Jahr insbesondere die Auskömmlichkeit des Härtefallfonds erneut betrachten werden.“