Siebels: Gebührenfreiheit im Kindergarten erreicht

Bei den Verhandlungen um den beitragsfreien Kindergarten in Niedersachsen wurde der Durchbruch erreicht: Die Landesregierung und die Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände haben sich am späten Mittwoch Abend auf ein Gesamtpaket für die Stärkung der frühkindlichen Bildung und Betreuung in Niedersachsen durch eine Konkretisierung der zugesagten Bundesmittel in Höhe von 328 Mio. Euro bis Sommer 2022 geeinigt. Die Bundesmittel werden nun gezielt dort eingesetzt, wo die Kommunen Entlastung wünschen. „Heute ist ein guter Tag für das Land Niedersachsen und für die Eltern von Kindergartenkindern“, teilte hierzu der Landtagsabgeordnete Wiard Siebels aus Hannover mit. Das Gesamtpaket werde über Bundesmittel aus dem „Gute-Kita-Gesetz“ finanziert. Der Bund stellt auch 48 Mio. Euro für einen „Härtefall-Fonds“ bereitgestellt, aus dem Kommunen, die trotz des Ausgleichs besondere Ausfälle erleiden, auf Antrag zusätzliche Mittel erhalten können. Zudem wurde vereinbart, dass auch Angebote der Kindertagespflege beitragsfrei gestellt werden können, wenn diese den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz absichern. Hierfür stehen ebenfalls aus Bundesmitteln 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Als Ausgleich für Tarifsteigerungen der Beschäftigten in Kindertagesstätten gewährt das Land den Kommunen zusätzlich 115 Mio. Euro aus Bundesmitteln. 61 Mio. Euro stehen darüber hinaus für Qualitätsverbesserungen und Investitionen in den Kindertageseinrichtungen bereit. Damit können stundenweise Personalaufstockungen ebenso ermöglicht werden wie der weitere Ausbau von Betreuungsplätzen.

MdL Siebels, der auch Parlamentarischer Geschäftsführer seiner Fraktion ist, freut sich über die jetzt erzielte Einigung. „Sie bedeutet eine substantielle Stärkung der frühkindlichen Bildung in Niedersachsen. Bildung darf kein Luxusgut sein, und genau deshalb schaffen wir die Gebühren für den Kindergartenbesuch ab. Der beitragsfreie Kindergarten und die Absicherung weiterer Qualitätsverbesserungen sind ein starkes Signal für eine starke und moderne frühkindliche Bildung in unserem Land.“ sagte Siebels abschließend. Und natürlich werde damit auch die Stadt Aurich finanziell entlastet, die die Gebührenfreiheit bisher allein finanziert hat.

„Uns ist besonders wichtig, dass wir eine verbesserte Dynamisierung der Lohnkosten vereinbart haben, die sich auf den Krippen- und den Kindergartenbereich gleichermaßen erstreckt. Nur so wird verhindert, dass die Kommunen jedes Jahr weiter ins Hintertreffen geraten. Die gesetzlich vorgesehene Anpassung um 1,5 % bildet die tatsächliche Steigerung der Lohnkosten seit Jahren nicht mehr realitätsgerecht ab“, sagte der Präsident des Niedersächsischen Landkreistages, Landrat Bernhard Reuter (Göttingen), der zur Zeit auch als Sprecher der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände fungiert.

Zum Verhandlungsergebnis erklärte der Präsident des Niedersächsischen Städtetages und Oberbürgermeister der Hansestadt Lüneburg, Ulrich Mädge: „Durch den Härtefall-Fonds ist sichergestellt, dass in den nächsten drei Jahren alle Kommunen in Niedersachsen mit Blick auf die wegfallenden Elternbeiträge kompensiert werden. Die in diesem Zeitraum aufwachsende Finanzhilfe des Landes für Personalausgaben sollte die noch bestehenden Lücken ab dem vierten Jahr in den allermeisten Fällen endgültig schließen. Außerdem freut es mich, dass das Land seit langer Zeit wieder Investitionen in Kindergärten fördert.“

Der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Marco Trips, ergänzt: „Im Vergleich zum Verhandlungsstand im März haben wir jetzt wesentliche Verbesserungen erreicht. So scheint dies ein tragfähiger Kompromiss zu sein. Dabei ist mir wichtig, dass Land und Kommunen nach einem Jahr insbesondere die Auskömmlichkeit des Härtefallfonds erneut betrachten werden.“