Siebels: CDU Niedersachsen muss sich im Bund für Rücknahme der Schäuble-Kürzungen zum Nachteil des ländlichen Raumes einsetzen

Die SPD-Landtagsfraktion hat scharfe Kritik an der Absicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) geübt, die Mittel für den ländlichen Raum deutschlandweit um insgesamt 55 Millionen Euro zu kürzen. Diese Kürzung schlägt allein in Niedersachsen inklusive der Co-Förderung durch das Land mit über 13 Mio. Euro zu Buche, erläutert SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels.

 Die niedersächsische CDU stehe nun in der Verantwortung, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die von der CDU vorgesehen Kürzungen bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) wieder zurückgenommen werden. „Im Gegenteil. Wir brauchen eine Aufstockung der bisherigen Förderung, die für unser Agrarland Nummer eins unersetzlich ist“, macht Wiard Siebels deutlich.

 „Wir würden durch die Budgetkürzung von Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und Finanzminister Schäuble acht Mio. Euro im Jahr verlieren. Das können wir uns nicht leisten; denn mit diesem Geld werden jedes Jahr zum Beispiel Projekte zur Dorferneuerung und Investitionen in Stallbauten und Maschinen über das Agrarinvestitions-Förderprogramm finanziert“, erklärt SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels weiter.

 Die Tatsache, dass Niedersachsen bisher stets fast 100 Prozent des zugewiesenen Geldes abgerufen hat, spreche dafür, wie nötig die Hilfe an dieser Stelle sei. Siebels: „Die Länder haben sich auf eine gleichbleibende Förderung eingestellt und sind hier nun kurzfristig zum Handeln gezwungen.“

Der Landtagsabgeordnete Siebels und der SPD-Bundestagsabgeordnete Johann  Saathoff sind sich einig:  „Es ist nicht hinnehmbar, dass wegen dieser Kürzungen der ländliche Raum in unserem Land weniger gefördert werden kann.“