Siebels: Landtag beschließt Stellungnahme zum Landes-Raumordnungsprogramm

Der Niedersächsische Landtag hat mit dem Beschluss einer Stellungnahme gegenüber der Landesregierung jetzt das parlamentarische Verfahren des neuen Landes-Raumordnungsprogramms (LROP) beendet. „In den nächsten Wochen wird durch die Landesregierung das neue Landes-Raumordnungsprogramm in Kraft gesetzt werden“, erläutert der agrarpolitische Sprecher Wiard Siebels.

Ziel der Novellierung war unter anderem, den Torfabbau kontrolliert auslaufen zu lassen und die Struktur der Besiedlung in den Städten und Gemeinden Niedersachsens den Anforderungen des demografischen Wandels anzupassen.

„Durch die nun umgesetzten Änderungen wird der Torfabbau schrittweise auslaufen. Wir haben das Konzept des Naturschutzbundes Deutschland (NABU) und des Industrieverbandes Garten in das LROP übernommen. Es sieht vor, dass Flächen, auf denen Torf abgebaut wurde, über Naturschutzmaßnahmen renaturiert werden“, so Siebels.

Eine übliche Bewirtschaftung auf Moorstandorten durch die Landwirtschaft sei durch die Landwirtschaftsklausel ebenso im LROP gesichert, wie die Eigenentwicklung der Orte in Niedersachsen, betont der SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels.

Scharf kritisiert Siebels im Zusammenhang der Steue- rung der Einzelhandelsentwicklung den Vorschlag der CDU: „Die CDU hat dem Landtag einen verfassungs- widrigen Änderungsvorschlag vorgelegt – die gleiche Formulierung hat schon Astrid Grotelüschen als frühere Ministerin als verfassungswidrig abgelehnt“, macht Siebels deutlich.