Siebels: Landwirtschaftskammer mit neuem Gesetz zukunftssicher

Eine zeitgemäße Organisation, ein wirksames Controlling und eine klare Aufgabenteilung: Die rot-grüne Regierungskoalition stellt die Landwirtschaftskammer zu- kunftssicher auf. „Mit dem Beschluss zum neuen Kammergesetz im Landtag gehen wir die richtigen Schritte in die Zukunft dieser Institution“, erklärt dazu Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion.

Nachdem der Landesrechnungshof im Jahr 2012 Teile der Kammerfinanzierung kritisiert hatte, war eine neue kammergesetzliche Regelung als Grundlage für die Aufgabenzuweisung und Finanzierung der Landwirt- schaftskammer notwendig geworden, erläutert Siebels. „Wir sind froh, in der Koalition gemeinsam mit der Kammer eine praxisorientierte und gut umsetzbare Lösung gefunden zu haben“, macht der SPD-Agrarpolitiker deutlich.

Besonders erfreut zeigt sich Siebels, dass neben den rot-grünen Koalitionsfraktionen auch die FDP-Fraktion der Neuregelung zugestimmt habe. Die CDU habe ihre Position durch eine kraftvolle Enthaltung im Landtag deutlich gemacht, so Siebels.

Siebels geht davon aus, dass das neue Kammergesetz für Jahre Grundlage der Zusammenarbeit mit dem Land Niedersachsen sein wird und es künftig kaum Konflikt- potential über Aufgabenzuweisung und Finanzen zwischen den Partnern geben werde. Das sei vor allem deshalb wichtig, weil bei allen Umstrukturierungen in der Landwirtschaft die Kammer als starker Partner unbedingt gebraucht werde, so der SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels.