Wiard Siebels: Gegen Privatisierung und für Arbeitsplätze – Auftragsverwaltung muss erhalten bleiben

Die SPD-Landtagsfraktion hat am Donnerstag vor einer Privatisierung der Bundesfernstraßenverwaltung gewarnt. „Wir haben noch die völlig versemmelte Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung in schlechter Erinnerung. Auch hier hatte der Bund zu Lasten der niedersächsischen Infrastruktur und ihrer Bedeutung erhebliche Einschnitte vorgenommen, sowohl beim Personal, als auch bei den Standorten und bei der Bedeutung der Wasserstraßen in Niedersachsen.

Das darf sich bei der niedersächsischen Straßenbauverwaltung nicht wiederholen“, so Wiard Siebels.

Hintergrund ist, dass der Bund ein neues Modell für die Bundesfernstraßenverwaltung vorgelegt hat. Siebels befürchtet, dass die bisher gut funktionierenden Strukturen gefährdet sein könnten. Deshalb fordert die SPD-Fraktion im Landtag, dass vor einer Umstrukturierung eine Strukturanalyse vorgenommen wird. „Wir sind nicht grundsätzlich gegen eine neue Infrastrukturgesellschaft, aber wir wollen sicherstellen, dass sie im Besitz der öffentlichen Hand bleibt“, so der Landtagsabgeordnete. „Eine Übernahme der Auftragsverwaltung in direkte Bundeszuständigkeit lehnen wir ab.“