Siebels: SPD schützt die Verbraucher – Genpflanzen bundesweit einheitlich verbieten

Der SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels begrüßt die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem bundesweiten Genpflanzen-Verbot: „Wir brauchen ein verbindliches Verbot und eine bundeseinheitliche Regelung statt eines landesgesetzlichen Flickenteppiches. Genau das will Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt leider nicht“, erklärt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion dazu.

Er forderte den Bundeslandwirtschaftsminister auf, sich den Ländern und dem Koalitionspartner für ein bundesweites rechtssicheres Opt-Out anzuschließen.

Anfang Mai hat die SPD-Bundestagsfraktion einen Beschluss zum Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen gefasst. Mit dem Positionspapier „Gentechnik-Ablehnung der Bevölkerung ernst nehmen – Auftrag des Koalitionsvertrags erfüllen!“ wird die Erfüllung einer Vereinbarung des Koalitionsvertrags auf Bundesebene gefordert.

Nur, wenn Gentechnik-Anbauverbote bundesweit einheitlich gelten, könne Opt-Out die gewünschte Wirkung erzielen. Gegen Gentechnik helfe nur eine nationale Vorschrift zur Umsetzung der entsprechenden europäischen Regelung.

„Wir müssen erreichen, dass der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen auf dem gesamten Bundesgebiet untersagt wird“, betont der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion. Ein Flickenteppich unterschiedlicher Zulassungssituationen in einzelnen Bundesländern bedeute in Wahrheit die schrittweise Zulassung der Gentechnik – und das gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung, erläutert Siebels.