Siebels: Opposition kennt gesetzmäßiges Verfahren zur Aufstellung des LROP nicht

„Die CDU/FDP-Opposition im Niedersächsischen Landtag kennt offenbar das im Gesetz geregelte Verfahren zur Aufstellung des Landesraumordnungsprogramms (LROP) nicht“, erklärt Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion zur Debatte im Landtag. Offenbar versuchen CDU und FDP bewusst, die Öffentlichkeit falsch zu informieren, betont Siebels nach der Befassung im Plenum.

Siebels macht deutlich: „Im ordnungsgemäßen Verfahren ist es nach der Vorlage des ersten Entwurfes nun wichtig, alle eingegangen Stellungnahmen von Bürgern Verbänden und Kommunen ernst zu nehmen und auszuwerten. Erst dann kann ein geänderter Entwurf vorgelegt werden.“

Die SPD-Fraktion habe zugesagt, dass es zu den Veränderungen beim Moorschutz und bei den kommunalen Entwicklungsmöglichkeiten kommen werde. „Daran halten wir uns“, betont der SPD-Agrarpolitiker. Der zweite Entwurf des LROP werde nach der Vorlage dann nach der Sommerpause vom Landtag und seinen Gremien diskutiert und bewertet.

Wenn die CDU nun schon über Anträge zu diesem zweiten Entwurf – der ja noch gar nicht vorliege – beschließen lassen wolle, sei das ein durchschaubares Manöver. „Die CDU hat sich aus der politischen Diskussion über das LROP verabschiedet, spielt bei diesem Thema nur noch Politik-Theater und ist überhaupt nicht an den Interessen der Betroffenen interessiert“, sagt Siebels zu den fadenscheinigen Diskussionsbeiträgen von CDU-Politikern.

Siebels: „Zum jetzigen Zeitpunkt über die Anträge abstimmen zu wollen, das ist so, als ob man heute schon Anträge zum Haushalt 2019 zur Abstimmung stellte." Das Ergebnis sei klar: „Solche Anträge kann man nur ablehnen, sie sollen nur der Stimmungsmache und Verunsicherung Betroffener dienen“, stellt Siebels klar.