Siebels: „Wie in fast allen anderen Fragen der Agrarpolitik zeigt sich auch bei der Frage der Regelung von Entschädigungsleistungen beim Netzausbau im Rahmen der Energiewende, dass die CDU nicht weiß, wohin sie will.“

Nach verschiedenen unbrauchbaren Anträgen der CDU habe der Landtag im vergangenen Jahr beschlossen den Bund zu bitten, ob Entschädigungszahlungen künftig auch in wiederkehrenden Zahlungen geleistet werden können. „Das war auch Kern der CDU-Forderung aus dem letzten Jahr gewesen“, betont Siebels.

Kaum habe der Landtag das beschlossen, reiche die CDU einen Gesetzentwurf ein, mit dem Niedersachsen einen Sonderweg beschreiten würde und nur hierzulande eine solche Regelung greifen würde. SPD-Agrarpolitiker Siebels: „Das ist neben rechtlichen Schwierigkeiten mit den Regelungen des Grundgesetzes auch ein Systembruch. Die Energiewende darf kein Flickenteppich werden.“

Siebels fordert die CDU zur konstruktiven Mitarbeit auf: „Besser wäre es, wenn sich die CDU Niedersachsen bei ihrer Bundeskanzlerin für eine schnelle bundesweite Regelung einsetzen würde. Aber das kann oder will sie offensichtlich nicht.“