Mit einem gemeinsamen Antrag für das Januar-Plenum des Niedersächsischen Landtages wollen die Fraktionen erreichen, dass eine bundeseinheitliche Regelung für die Sicherheitsüberprüfung von Fahrgeschäften Schaustellern auch in Niedersachsen Planungssicherheit gibt und sie davor bewahrt, betriebssichere Anlagen verschrotten zu müssen. „Die bisherige Genehmigungspraxis für ältere Fahrgeschäfte hat sich bewährt, die Karussells sind sicher und es gibt keinen vernünftigen Grund, Inhaber solcher Fahrgeschäfte in existentielle Not zu bringen“, erklärt der Abgeordnete Siebels dazu.

Hintergrund: Einer neuen, europaweiten, technischen Norm entsprechend, müssten ältere Fahrgeschäfte in Zukunft so streng geprüft werden, dass dieses einer Neuabnahme gleichkäme. Das verursacht hohe Kosten, die für viele Schausteller nicht zu finanzieren sind. Das Verwaltungsgericht Hannover hat in einem Pilotverfahren der Klage eines Schaustellers aus Diepholz gegen die neue Prüfungsnorm stattgegeben.

Dementsprechend bitten SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU und FDP mit ihrem Antrag die Landesregierung, im Rahmen der Bundesbauministerkonferenz eine bundeseinheitliche Regelung abzustimmen, die die Hin- weise der Berufsverbände der Schausteller und das Urteil des Verwal- tungsgerichts Hannover aufnimmt, und eigene landesrechtliche Normen entsprechend anzupassen. Der Landtag hat den Antrag aller Fraktion gestern am Mittwoch, den 21.01.2015, beschlossen.