Siebels: CDU muss zur Sachlichkeit zurückkehren

Mit deutlicher Kritik reagiert Wiard Siebels, zuständiger Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Landwirtschaft und Raumordnung, auf die aktuelle Presseverlautbarung des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Oesterhelweg zur Diskussion um das Landesraumordnungsprogramm.

Es sei noch nachzuvollziehen, wenn das Landvolk aus seiner direkten Betroffenheit eine Versachlichung der Debatte einfordere. Sachlichkeit sei aber keine Einbahnstraße, so Wiard Siebels. „Die CDU verhält sich in der Debatte verantwortungslos.“

Die Wortwahl des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Frank Oesterhelweg zeige, dass die CDU kein Interesse an einer inhaltlichen Diskussion des Landesraumordnungsprogrammes und seiner Zielsetzungen habe. Der CDU gehe es nur um eine weitere Skandalisierung. „Die CDU hat das sachliche Interesse an der Entwicklung des Landes aus den Augen verloren“, kritisiert Wiard Siebels.

 

Wiard Siebels weist gleichzeitig daraufhin, dass der Entwurf zur Änderung des Landesraumordnungsprogrammes derzeit diskutiert werde. „Wir sind für Änderungen offen und an einem sachlichen Austausch im Rahmen des geordneten Beteiligungsverfahrens interessiert. Auch die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Stellungnahmen zeigt, dass die Landesregierung und der zuständige Minister den Dialog und die Bedenken ernst nehmen“, unterstreicht Siebels. Das Verfahren zur Änderung des Landesraumordnungsprogramms biete ausreichend Raum, sich mit Änderungsvorschlägen einzubringen, auch die CDU sei hierzu eingeladen. „Die CDU muss hierfür allerdings zur sachlichen Auseinandersetzung zurückkehren“, betont Wiard Siebels.