Siebels: Verbandsklagerecht gutes Signal für den Tierschutz

Wiard Siebels, agrarpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, begrüßt das Vorhaben der rot-grünen Landesregierung, das Verbandsklagerecht einzuführen. „Wir kommen somit einer zeitgerechten Entwicklung nach, der sich Schwarz-Gelb jahrelang verschlossen hat“, so SPD-Agrarexperte Siebels.

„Tierschutz ist ein Thema, das viele Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen am Herzen liegt und das nimmt die SPD sehr ernst“, führt er aus. Das jetzt eingeleitete Anhörungsverfahren der Regierung zur Einführung des Klagerechts werde sicher wertgebende Hinweise und Anregungen hervorbringen, die es sorgfältig zu berücksichtigen gelte, so Siebels.

Die Regierungspolitik stehe zu ihrer Verantwortung für einen wirksamen Tierschutz und sieht in der Feststellungsklage ein gutes Instrument, um Missstände sicher darzulegen und entsprechende Konsequenzen abzuleiten, denn nach wie vor sei die Politik in der Verantwortung, dort, wo es Missstände gebe, für die notwendigen Veränderungen zu sorgen.