
Der vorgelegte Entwurf für das ELER-Programm wurde umfassend öffentlich diskutiert und nach dem Kabinettsbeschluss bei der EU- Kommission zur Genehmigung eingereicht. Es sei deshalb absehbar, dass die neue Förderperiode nahtlos an die bisherige Förderperiode anschließe.
Bedauerlich sei, dass die Opposition zwar unzählige Unterrich- tungswünsche an die Landesregierung herantrage, dabei aber offenbar nicht an einem ordnungsgemäßen Verfahren interessiert sei. „So werden Unterrichtungen, die heute nicht mehr in den Zeitplan gepasst haben auf der nächsten regulären Sitzung am 17. September behandelt“, stellt Siebels klar. „Wenn die CDU etwas anderes behauptet, informiert sie bewusst falsch.“