Siebels: SPD für Trinkwasserschutz – gegen destruktiven Streit um Begriffe

Mit dem gemeinsamen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen sowie der CDU/FDP-Opposition zum Nährstoffmanagement in Niedersachsen ist ein erster Schritt für einen besseren Trinkwasserschutz getan: „Gemeinsames Ziel ist es, die in den vergangenen Jahren dramatisch gestiegene Nitratbelastung auf unseren Grund- und Oberflächengewässern deutlich zu verringern, um die Qualität des Wassers für Menschen und Tiere zu verbessern. Es geht dabei nicht um einen destruktiven Streit um Begriffe“, stellt der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wiard Siebels, nach der Debatte im Landtag klar.

Der Anstieg des Viehbestandes, die zunehmende Anzahl an Biogasanlagen und die hohe Bewirtschaftungsintensität der landwirtschaftlichen Flächen in Niedersachsen haben zu einem immensen Anstieg der Nitratkonzentration an den oberflächennahen Messstellen geführt, betont der SPD-Agrarpolitiker Wiard Siebels. „Um die Vorgaben der Wasserrahmenrichtlinie einzuhalten und einen nachhaltigen Grundwasserschutz zu gewährleisten, brauchen wir ein modernes Nährstoffmanagement“, sagt Siebels weiter.
 
Mit dem Entschließungsantrag aller Fraktionen, der heute, Mittwoch verabschiedet worden ist, sei ein wichtiger Schritt für die Verbesserung des Grundwassers getan, sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher Wiard Siebels. „Ein Datenabgleich auf freiwilliger Basis zwischen den Genehmigungsbehörden und der Düngebehörde ermöglicht eine wirksame Überwachung der Einhaltung der düngerechtlichen Vorgaben“, erläutert Siebels.
 
SPD-Agrarpolitiker Siebels sagt: „Gerade für die Verbringung des Wirtschaftsdüngers aus den Überschussregionen in die Ackerbaugebiete brauchen wir verbindliche und transparente Regelungen, weil nur so der Nährstoffkreislauf verbessert werden kann. Dies ist eine Grundlage für das künftige Nährstoffmanagement, das den Interessen der ordnungsgemäß wirtschaftenden Landwirte und denen des Trinkwasserschutzes dienen soll.“
 
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion fordert die CDU auf, endlich den Streit um die Begrifflichkeiten zu beenden. „Bei diesem wichtigen Thema ist nicht die Zeit für politische Profilierung. Vielmehr gibt es auch nach der Verabschiedung dieses Antrages große Herausforderungen, so u. a. mit einer Novellierung der Düngeverordnung auf Bundesebene, die als weiterer Baustein dazu beitragen muss, die Nährstoffüberschüsse wirksam zu begrenzen“, erklärt Wiard Siebels. Deshalb sei die CDU auch hier gefordert, sich an der ernsthaften Umsetzung der vorliegenden fachlichen Vorschläge zu beteiligen.